Die Internetausdrucker haben wieder zugeschlagen: der Zugriff auf sourceforge.net, die Entwicklungsplattform für freie und quelloffene Software, ist Nutzern aus sog. Schurkenstaaten ab sofort verwehrt. Nachdem Betroffene sich gemeldet hatten, stellte der Blog ArabCrunch die Entwicklung dieser unsäglichen Farce dar und schließlich meldete sich auch sourceforge selbst mit einer entsprechenden Stellungnahme. Überflüssig zu sagen, dass sich die Kommentare dazu zu 90% zwischen Entsetzen und Empörung bewegen. Abgesehen davon, dass die Zugangssperre auf der Blockade von IP Ranges basiert und somit auch für einen Entwickler von „Hello World“-Programmen technisch problemlos zu umgehen ist, ist diese ganze Geschichte ein einziger Affront.
Natürlich ist man zunächst geneigt, an eine überzogene Anwendung von Kollektivhaftung zu denken. Und dies für Vergehen, die einzelnen Staaten vorgeworfen werden und keineswegs erwiesen sind. Rechtlich steht dieser Unfug aber auf anderen Füßen, nämlich Exportsanktionen seitens der USA den betroffenen Ländern gegenüber. Die Frage stellt sich natürlich, was eigentlich genau exportiert wird. Und inwiefern dies tatsächlich als in den USA produziert gelten kann. Denn die Mitglieder der über die Welt verteilten Entwicklergemeinde sind ja keineswegs alle US-Bürger, nur die sourceforge-Server und somit das Backup aller Programmcode-Beiträge stehen in den USA. D.h., der Programmcode selbst wird in den seltensten Fällen in den USA produziert.
Was exportieren die also? Elektronen, oder eben Photonen über Glasfaserkabel? Ein ähnliches, aber wesentlich spezifischeres Problem hatte schon Phil Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungs-Software PGP, nach deren Veröffentlichung: US-rechtlich gesehen ist kryptographische Software (ab einer bestimmten Stärke) nämlich Munition, und unterliegt somit Exportrestriktionen. Zimmermann umging diese Restriktion, indem er den Quellcode komplett als Buch drucken und veröffentlichen ließ. Dadurch fiel das ganze nämlich unter die Redefreiheit, eines der höchsten in der US-Verfassung garantierten Güter.
Die Klassifizierung aller auf sourceforge gehosteten Projekte als Munition ist natürlich Unsinn; dann bleibt angesichts eines generellen Embargos noch die Frage, ob Exportsanktionen da anwendbar sind, wo nachweislich gar nicht gehandelt wird. Und natürlich, was Software und deren Quellcode rechtlich gesehen eigentlich sind.
Ist der Quellcode zu einem Programm schon die Lösung eines Problems, die Anwendung eines Verfahrens, oder ein Werkzeug dazu? Dann sind Bestrebungen, den Zugang zu Technik einzuschränken, wohl nachvollziehbar, aber vielleicht nicht anwendbar. Oder kann man den Quellcode als verbale Beschreibung eines möglichen Lösungswegs, als Instruktionen zu einem Verfahren, als Information dazu verstehen? Dass diese Beschreibung in einer maschinenlesbaren Sprache, also implementiert in einer Programmiersprache, vorliegt, wäre dann zweitrangig; wer vor demselben Problem steht, käme nämlich zwangsweise irgendwann zu einer ähnlichen oder gar nahezu identischen Beschreibung des Lösungswegs. In diesem Falle wäre die Blockade von Information doch eher eine Einschränkung der Redefreiheit, also Zensur. Wer dahingehend rechtlich bewanderter ist: ich freue mich über Kommentare.
Leider hat sourceforge offenbar nicht die Eier, die Anwendbarkeit des der Blockade zugrunde liegenden Gesetzes auf den konkreten Fall von einem Gericht prüfen zu lassen. Oder die Zivilcourage, eine Blockade zu verweigern und es drauf ankommen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass sich in der Nutzergemeinschaft zumindest finanzielle Unterstützung zu solchen Schritten auftreiben ließe. Überhaupt hat sourceforge hier im klassischen top-down-Modell Fakten geschaffen, die man vorher in der Gemeinschaft hätte diskutieren können. Oder den Betroffenen vorab mitteilen, so dass sie ihre Projekte auf eine andere Plattform umziehen können.
Dass diese ganze Chose dem Grundgedanken von freier und offener Software und deren Entwicklung zuwiderläuft, muss ich wohl nicht extra ausführen. Denn was hier stattfindet ist nichts weiter als unmotivierte Diskriminierung mit fadenscheiniger Begründung, Zensur, und eine Organisation, die sich der Informationsfreiheit und weltweiten (unentgeltlichen) Zusammenarbeit verschrieben hat und die jetzt als (semi-)willige Erfüllungsgehilfin für eine Ausgrenzung auftritt, wie man sie eher in einem totalitären Staat erwarten würde.
Neues aus dem Neuronenwald 