Sozialpolitik

Brains… I want brains…

Es ist hoffentlich offensichtlich geworden, dass das, was man unter der neoliberalen Idee zusammenfasst, inzwischen nur mehr als Zombie durch die Lande taumelt: da steckt kein Hirn mehr drin, es wird höchstens noch verzweifelt versucht, es anderen Menschen wegzufressen. Als Beispiel dafür kann wunderbar die Breitseite dienen, die gerade in den Medien abgefeuert wird und die als Agenda2010 bekannte Vollkatastrophe als „Segen“ zelebriert.

Zu Beginn des Jahres 2010, für das die Konjukturprognose eher mau ausfällt, wird in der ganzen Medienbandbreite also ein grandioses Requiem für die gleichnamige Agenda und die nach dem verurteilten Schmiergeldzahler und Zuhälter Peter Hartz benannte Arbeitslosengeldreform aufgeführt. Ist diese Verdummung also schlicht die Dummheit der Autoren, oder angesichts der kommenden wenig rosigen Zeiten gezielte Meinungsmache? Wer wirft sein Hirn mit mir in den Schredder?

Die Auswüchse dieser Propaganda Berichterstattung sind jedenfalls erschreckend. Stefan von Borstel kommt in der Spingerschen Welt zum Schluss, dass doch nicht alles schlecht war im Arbeitslager: „Arbeit ist ein Wert für sich. Studien zeigen: Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist – sie werden wieder gebraucht.

Arbeit macht glücklich… abgesehen von ganz unschönen Assoziationen zu diesem Spruch sollte man ja, wenn das so ist, Eintrittsgeld dafür bezahlen, dass man überhaupt arbeiten gehen darf! Oder sich bei einer Auktion einen der wenigen vorhanden Arbeitsplätze ersteigern. Warum nicht? Es geht ja schon lang nicht mehr darum, dass man einen fairen Lohn für seine Arbeitskraft bekommt, sondern dass man irgendwie beschäftigt und ergo glücklich ist.

Auch in der taz stellt Hannes Koch erfreut folgendes fest: „Wer kann, bemüht sich seither stärker um einen neuen Job, als er es früher getan hätte, und viele sind nunmehr auch bereit, für weniger Geld zu arbeiten.“

Also das ist natürlich ein grandioser Erfolg, dass die faulen Penner sich endlich rasieren und aus der kuscheligen sozialen Hängematte aufstehen. Und ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen. Widersinnig in der marktradikalen Ideologie ist natürlich, dass der Arbeitsmarkt gar kein Markt ist. Sonst könnte ein Marktteilnehmer, also Arbeitssuchender, dann auf ein besseres Angebot spekulieren, wenn er zunächst keinen angemessenen Preis für seine Arbeitskraft geboten bekommt. Die Sanktionen bei Hartz4 verunmöglichen aber genau dies: hinter dem Marktteilnehmer steht also ein Mann mit geladener Pistole, der einen zwingt, auf ein suboptimales Angebot einzugehen — das ist nichts weiter als Diebstahl.

Die Agenda2010 hält Millionen Menschen in prekären Verhältnissen. In ihrem Fahrwasser fand eine Explosion des Niedriglohnsektors statt — gut, um die Arbeitslosenstatistiken zu frisieren, schlecht, um von Lohnarbeit leben zu können. Zusätzlich ist sie das zentrale Werkzeug zum Lohndumping in Deutschland. Dies steht schon seit Jahren in der Kritik; so hat bspw. Günter Verheugen als EU-Komissar anno 2007 einen deutschen Mindestlohn gefordert. Kommunist!

Im EU-Binnenmarkt ist schliesslich der Exportüberschuss des einen das Defizit des anderen; und während in anderen EU-Ländern die Lohnstückkosten (adäquat) steigen, sinken sie in Deutschland. Was das für andere Volkswirtschaften, mit denen wir in der Währungsunion verbunden sind, bedeutet, kann man momentan im Extrem am Beispiel Griechenland besichtigen. Dies ist, neben der maßgeblichen Beteiligung am Zerfall einer deutschen Volkspartei, nur eine der Nebenwirkungen der Agenda2010.

Wann taumelt der neoliberale Zombie also endlich in sein Grab? Wie geht es weiter mit Mütterchen SPD? Gibt es einen Linksruck bei der Linken? Was macht eigentlich Agenda-Architekt und „Oppositions“führer Walter Steinmeier? Ist es nicht ziemlich lasch, sich den ruckeligen Start der Schwarz-Geld-Koalition nicht oppositionstaktisch zu Nutze zu machen? Antworten darauf demnächst in diesem Kasperletheater!

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Ein Gedanke zu “Brains… I want brains…

  1. anne schreibt:

    h-h roland koch macht seinem namen mal wieder alle ehre: auch er fordert jetzt die arbeits-pflicht für harz4- empfänger. bin gespannt, wann die (nicht mehr ganz neue) idee ausgesprochen wird, viele harz4- empfänger an einem großen „arbeitsplatz“ zu versammeln…

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