Bananenrepublik, Sozialpolitik

Die vielen ??? …und der unsichtbare Gegner

oder: Wie genau macht die SPD eigentlich Opposition?

Nach der handstreichartigen Kür von Walter Steinmeier zum SPD-Fraktionsvorsitzenden kündigte dieser in einer gewohnt rumpeligen Rede eine starke Opposition gegen Schwarz-Gelb an. Momentan hört und sieht man allerdings von der ehemaligen Volkspartei und ihrem Fraktionschef wenig; ausser dass sie auf der Suche ist: nach der Vergangenheit, nach einem Sinn, nach Einigkeit, einem Weg, neuen Mitgliedern… vor diesem Hintergrund empfehle ich allerdings eher einen Töpferkurs zur Selbstfindung.

Die Mitgliederzahlen der ehemaligen Sozialdemokraten haben jedenfalls einen historischen Tiefstand erreicht: weniger Mitglieder als jetzt hatten sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie zu verzeichnen, Tendenz weiterhin fallend. Seit 1990 ging’s rauschend bergab, weder der Basta-Kanzler und seine Regierung noch der knackige Ex-Vizekanzler aus Brakelsiek konnten daran etwas ändern. Was diese Mitgliederkurve, als Börsenkurs interpretiert, nahelegen würde, möchte ich mir gar nicht erst zusammephantasieren.

Ob und wie Genosse und Umweltfreund Sigmar, der sich schonmal ganz leistungsträgermäßig vom Malle-Urlaub auf Steuerkosten in eine Parlamentssitzung und zurück fliegen lässt, seine angekündigte „Strukturreform“ in der SPD mit „Meinungsbildung von unten nach oben“ durchsetzen kann, ist fraglich. Dazu müsste nämlich die Revision einiger Standpunḱte der Partei stattfinden; beispielsweise zum Afghanistan-Einsatz oder der Agenda 2010. Bei beiden Themen war allerdings Walter Steinmeier architektonisch und / oder federführend beteiligt am status quo. Wie also eine glaubhafte Parteireform stattfinden soll, ohne Steinmeier oder die gesamten Seeheimer (zu denen auch Gabriel gehört) endlich rauszukegeln, ist mysteriös: Voodoo? Ein Töpferkurs? Zivil-militärische Zusammenarbeit?

Schaut man bei der Meinungsbildung mal nach dem Nachwuchs, so weiss die Juso-Chefin Franziska Drohsel maximal zuzugestehen, dass sie SPD bei Hartz4 „bald zu einer eindeutigen Haltung kommen muss“. Das ist eine echte Kampfansage! Bis wann, Fr. Drohsel? „Spätestens bis zum Parteitag im Herbst“. Klingt nicht so, als wären die Jusos irgendwie am Zug. Aber immerhin kann sie sich Frank-Walter auch auf einer Demo vorstellen. Auf einer Demo gegen den Sozialabbau oder gegen eine Umgehungsstraße bei Bad Salzdetfurth? Wow. Dann gibt es ja noch Hoffnung!

Während engagierte Mitglieder wie Schäfer-Gümbel eine unglaubliche Anstrengung vollbringen, das SPD-Desaster in der Demokratischen Republik Kochistan aufzuräumen und dabei eine echte Weiterentwicklung der Partei erreichen wollen, fällt die Kandidatin Kraft für die ach so wichtige NRW-Wahl hingegen dadurch auf, dass sie überhaupt nicht auffällt. Ein weiteres Debakel für die SPD scheint hier schon vorprogrammiert.

Sollte man sich als Oppositionführer auf ein Treffen der Fraktionsspitzen einlassen, um einen Entwurf für die künftige Afghanistan-Strategie auszuhandeln, der im Parlament mehrheitsfähig ist (sprich: der per Fraktionszwang ohne viel Zähneknirschen abgenickt werden kann)? Dies scheint Steinmeiers Vorstellung von Opposition zu sein. Bringt dies doch die zaghaften Stimmen innerhalb der SPD über einen Kurswechsel bezüglich des ISAF-Mandats wieder zum Verstummen.

Eine Repositionierung zur Agenda 2010 ist von ihrem Architekten sicher nicht zu erwarten, auch kein Umdenken bei deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen: schliesslich schalterte und walterte Steinmeier schon eh und je auch in diesem Ressort herum. Kurnaz und Kunduz seien hier noch einmal erwähnt. Auch die wirklich groben Patzer der Schwarz-Gelben (machtpolitisches Gerangel, Hoteliersspenden, Steuersenkungszwist, …) nutzt der Walter nicht zur Kritik. Es ist schon verdächtig, wenn Spiegel Online (wie zur Zeit) der Kanzlerin mehr Gegenwind bietet als der Oppositionsführer im Parlament. Und die SPD irrt plan-, ziel- und positionslos durch die Lande und jammert, während ihr Anführer, der Walter, unfähig ist, aufgrund des Ergebnisses der BuTaWa 2009 die Konsequenz zu ziehen, dass selbst SPD-Wähler ihn nicht mehr haben wollen.

Fazit: ein unsichtbarer Gegner mag zwar die SPD sein, Steinmeier aber sicherlich nicht: jener viel eher ein offensichtlicher Saboteur wirksamer Opposition von Seiten der SPD. Sein Verhalten deutet schliesslich darauf hin, dass er sich immernoch als Vize-Regierungschef begreift. BILD meint: Parteibuch wechseln!

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Bananenrepublik, Sozialpolitik

10.000 Euro nebenbei verdienen!

Das erinnert an dubiose Anzeigen in der Zeitung, hat aber einen Wahrheitsgehalt.

Für einige Leute scheint das leichter zu sein als für den gewöhnlichen Bürger. Wie machen die das nur? Und: Kann ich das auch?

Gemeint sind unsere Bundestagsabgeordneten. Die Webseite nebeneinkuenfte-bundestag.de liefert dem Besucher interessante Zahlen über die Nebenverdienste der Politiker. Dabei gibt es zwischen den damals regierenden Volksparteien CDU und SPD kaum nennenswerte Unterschiede (12.715€ / 11.558€). Positive Ausnahme sind die Grünen mit einem durchschnittlichen Nebeneinkommen von 56 € (Anmerkung: Ich sage das objektiverweise als jemand der noch nie grün gewählt hat).

Sicherlich läßt sich streiten, ob Nebeneinkommen, die sich Politiker durch Anwaltstätigkeit verdienen genauso zu bemessen sind wie Einnahmen in Firmenvorständen. Sicherlich ist letzteres verwerflich, da ich nicht davon ausgehen würde, daß so ein Politiker neutral bei seinen Entscheidungen vorgeht. Dies wiederum läßt die Frage zu ob die Macht wirklich vom Volke kommt, wie es der Name DEMOkratie uns weismachen will, oder ob nicht der Begriff Econokratie, also daß die Macht von der Ökonomie, also der Wirtschaft kommt, eher paßt. Meiner subjektiven Einschätzung nach, scheint das Gros der Nebeneinkünfte vor allem aus der Wirtschaft zu kommen. Walter Riester als Topverdiener hat fast alle Versicherungen und Banken Deutschlands als Geldgeber. Econokratie ist übrigens meine Wortschöpfung, ein Wort für eine solche Staatsform scheint es nicht zu geben. In der Geschichte scheint eine Staatsform Ähnlichkeiten mit meiner Vorstellung zu haben: die Grundherrschaft.

Es stellt sich noch die Frage wie man nebenbei zu soviel Geld kommt. Wenn ich 10.000 Euro verdiene, arbeite ich entweder sehr hart für mein Geld oder ich bekomme eine Vergütung die gemessen an meiner Tätigkeit exorbitant hoch ist. Beide Möglichkeiten lassen unsere Politiker in einem sehr schlechten Licht erscheinen. Entweder arbeiten sie sehr hart für das Geld, was bedeutet, daß sie ihre Arbeitskraft nicht voll und ganz ihrem eigentlichen Job widmen, nämlich unsere Volksverteter zu sein – eigentlich ein Full-Time-Job will man meinen. Die andere Möglichkeit, daß sie übertrieben hohe Entgelte bekommen, erscheint zu Zeiten wo viele Menschen von wenig Geld leben müssen, gerade zu höhnisch.

Eine geeignete Lösung wie man eine bessere Regierung und weniger Arbeitslose bekommen würde, scheint sehr einfach zu sein: Verbietet Nebeneinkünfte für Politiker! Sie können von den Diäten und anderen Annehmlichkeiten wie Dienstwagen sehr gut leben. Außerdem verlieren sie ihre Bindung zur Wirtschaft und können so ihre Aufgabe als Volksvertreter objektiver wahrnehmen.
Wenn dies durchgesetzt werden würde, könnten dann Aufgaben wie z.B. die ordentlich entlohnte Mitgliedschaft in einem Kuratorium von einem Arbeitslosen übernommen werden. Dann hätte man einen Arbeitslosen weniger und die Kosten ihn zu unterstützen würden wegfallen. Man hätte Leute die sich nur auf ihren Job konzentrieren und ihn damit besser machen sollten. Und wir hätten eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes.

Wie klingt das, liebe Sozialdemokratische Partei Deutschlands?

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Krieg ist Frieden

Was Großmutter auch schon nicht wusste…

gulli.com fasst eine an der Harvard University durchgeführte Untersuchung über Verschwörungstheorien zusammen. In wenigen Worten geht es darum, dass (potentiell gefährliche) Verschwörungstheorien, oder neutraler ausgredrückt: alternative Deutungen der Faktenlage, daher rühren, dass der Informationskanon auf dem sie basieren relativ begrenzt sei. Da man ja mittels sachlicher Argumentation nicht überzeugen könne, sei es legitim, diesen Informationskanon „kognitiv zu infiltrieren“. Agenten der Regierung könnten also online wie offline in diese sozialen Netzwerke eintreten und am „debunking“ der unerwünschten Interpretation arbeiten.

Abgesehen davon, dass ein solches Prozedere schon mindestens seit den 1950er Jahren im Zusammenhang mit der Operation Mockingbird belegbar ist, ist es nur stringent, dass sich die Methoden der Agitation und Propaganda dem Kommunikationsverhalten der jeweiligen Zeit anpasst. Gerade der Wikipedia-Artikel über Psychologische Kriegsführung der USA hält einige Details bereit, die wirklich zum Lachen wären, wenn sie nicht auf einer vollkommen irrationalen Ebene effektiv gewesen wären. So kreuzten bspw. als Sowjet-U-Boote verkleidete NATO-U-Boote der Amerikaner und Briten durch schwedische Gewässer. Das Resultat: das im Kalten Krieg neutrale Land Schweden kippte, angesichts der scheinbaren Bedrohung, in Richtung des NATO-Blocks.

Dies ist, wie viele andere Operationen, ein durchaus gelungenes Beispiel für eine Operation unter (wortwörtlich) falscher Flagge. Angesichts einer solchen Ungeheuerlichkeit, nämlich der Aufführung eines gigantischen Kasperletheaters zur Manipulation der Meinung eines ganzen Landes, fragt man sich schon, wer für den ganzen Kappes finanziell aufkommt (wir selbst), und wie hoch die Etats einzelner Einheiten für solche psychologischen Operationen (PsyOps) eigentlich sind. Die Frage, was das noch mit einem nachvollziehbaren Prozess demokratischer Meinungsbildung zu tun hat, stellt sich eigentlich schon nicht mehr: diese Programme laufen schon seit einem halben Jahrhundert, und dies sehr effektiv. Menschen tun sich aber mit dem Konsens, dass längst Praxis was eigentlich undenkbar ist, verständlicherweise schwer. Weil sich dann echte Abgründe auftun.

Interessant wird es also dann, wenn man rät, gegen alternative Interpretationen der Faktenlage operativ vorzugehen. Und dann noch so tut, als geschähe dies nicht schon längst. Und dabei generell diskutable Hypothesen sowie gegen sachliche Argumentation komplett immunisierte Verschwörungstheorien in einen Topf wirft.

„Dient eine Verschwörungstheorie einem offenkundig politischen Zweck und wird aus ihr ein Machtanspruch oder gar die Forderung nach gewaltsamem Handeln abgeleitet, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine Verschwörungsideologie handelt.“
Einfach mal auf der Wikipedia googeln. Beschreibt sehr gut, dass man als reales Ereignis eine Operation unter falscher Flagge nutzen kann, um aggressiv oder militärisch gegen eine wie auch immer verschworene, reale oder imaginäre Gruppierung vorzugehen. Einfacher ausgedrückt hat das auch schon der durchgeknallte Gröfaz: „Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht“ (22.8.1939). Der Trick funktioniert leider heute immernoch, die Inszenierung ist bloß teurer geworden.

Da PsyOps und Operation unter falscher Flagge Realität sind, braucht man unbedingt Menschen, die genau diesen Umstand bei ihren Interpretationen berücksichtigen, die kritisch, vielleicht hyperkritisch sind. Ob sie brauchbare Hypothesen oder Paranoia produzieren, sei zunächst noch dahingestellt. Das Fazit der Harvard-Studie zum Umgang mit ihnen erinnert allerdings fatal an eine Garfield-Weisheit: „Wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirr sie!“

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Sozialpolitik

Brains… I want brains…

Es ist hoffentlich offensichtlich geworden, dass das, was man unter der neoliberalen Idee zusammenfasst, inzwischen nur mehr als Zombie durch die Lande taumelt: da steckt kein Hirn mehr drin, es wird höchstens noch verzweifelt versucht, es anderen Menschen wegzufressen. Als Beispiel dafür kann wunderbar die Breitseite dienen, die gerade in den Medien abgefeuert wird und die als Agenda2010 bekannte Vollkatastrophe als „Segen“ zelebriert.

Zu Beginn des Jahres 2010, für das die Konjukturprognose eher mau ausfällt, wird in der ganzen Medienbandbreite also ein grandioses Requiem für die gleichnamige Agenda und die nach dem verurteilten Schmiergeldzahler und Zuhälter Peter Hartz benannte Arbeitslosengeldreform aufgeführt. Ist diese Verdummung also schlicht die Dummheit der Autoren, oder angesichts der kommenden wenig rosigen Zeiten gezielte Meinungsmache? Wer wirft sein Hirn mit mir in den Schredder?

Die Auswüchse dieser Propaganda Berichterstattung sind jedenfalls erschreckend. Stefan von Borstel kommt in der Spingerschen Welt zum Schluss, dass doch nicht alles schlecht war im Arbeitslager: „Arbeit ist ein Wert für sich. Studien zeigen: Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist – sie werden wieder gebraucht.

Arbeit macht glücklich… abgesehen von ganz unschönen Assoziationen zu diesem Spruch sollte man ja, wenn das so ist, Eintrittsgeld dafür bezahlen, dass man überhaupt arbeiten gehen darf! Oder sich bei einer Auktion einen der wenigen vorhanden Arbeitsplätze ersteigern. Warum nicht? Es geht ja schon lang nicht mehr darum, dass man einen fairen Lohn für seine Arbeitskraft bekommt, sondern dass man irgendwie beschäftigt und ergo glücklich ist.

Auch in der taz stellt Hannes Koch erfreut folgendes fest: „Wer kann, bemüht sich seither stärker um einen neuen Job, als er es früher getan hätte, und viele sind nunmehr auch bereit, für weniger Geld zu arbeiten.“

Also das ist natürlich ein grandioser Erfolg, dass die faulen Penner sich endlich rasieren und aus der kuscheligen sozialen Hängematte aufstehen. Und ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen. Widersinnig in der marktradikalen Ideologie ist natürlich, dass der Arbeitsmarkt gar kein Markt ist. Sonst könnte ein Marktteilnehmer, also Arbeitssuchender, dann auf ein besseres Angebot spekulieren, wenn er zunächst keinen angemessenen Preis für seine Arbeitskraft geboten bekommt. Die Sanktionen bei Hartz4 verunmöglichen aber genau dies: hinter dem Marktteilnehmer steht also ein Mann mit geladener Pistole, der einen zwingt, auf ein suboptimales Angebot einzugehen — das ist nichts weiter als Diebstahl.

Die Agenda2010 hält Millionen Menschen in prekären Verhältnissen. In ihrem Fahrwasser fand eine Explosion des Niedriglohnsektors statt — gut, um die Arbeitslosenstatistiken zu frisieren, schlecht, um von Lohnarbeit leben zu können. Zusätzlich ist sie das zentrale Werkzeug zum Lohndumping in Deutschland. Dies steht schon seit Jahren in der Kritik; so hat bspw. Günter Verheugen als EU-Komissar anno 2007 einen deutschen Mindestlohn gefordert. Kommunist!

Im EU-Binnenmarkt ist schliesslich der Exportüberschuss des einen das Defizit des anderen; und während in anderen EU-Ländern die Lohnstückkosten (adäquat) steigen, sinken sie in Deutschland. Was das für andere Volkswirtschaften, mit denen wir in der Währungsunion verbunden sind, bedeutet, kann man momentan im Extrem am Beispiel Griechenland besichtigen. Dies ist, neben der maßgeblichen Beteiligung am Zerfall einer deutschen Volkspartei, nur eine der Nebenwirkungen der Agenda2010.

Wann taumelt der neoliberale Zombie also endlich in sein Grab? Wie geht es weiter mit Mütterchen SPD? Gibt es einen Linksruck bei der Linken? Was macht eigentlich Agenda-Architekt und „Oppositions“führer Walter Steinmeier? Ist es nicht ziemlich lasch, sich den ruckeligen Start der Schwarz-Geld-Koalition nicht oppositionstaktisch zu Nutze zu machen? Antworten darauf demnächst in diesem Kasperletheater!

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