Übrigens

Wollen wir das eigentlich auch hier?

Griechenland steht de facto unter EU-Zwangsverwaltung, nachdem es mit beratender Unterstützung durch GoldmanSachs jahrelang Bilanzen frisiert hat (klar haben die Berater da auch noch dick abgegriffen). Von Todesscheitel Roland Koch über Guido W. Westerwelle und Hans-Werner Unsinn vom Ifo Institut wird das letzte Gefecht gegen den deutschen Sozialstaat in Form von Reichsarbeitsdienst 2.0 vorbereitet; aktuell geht es denen darum, denn Begriff Sozialleistung so umzudefinieren, dass eine Gegenleistung gefordert werden kann (und muss)… in Griechenland finden derweil, unbemerkt von deutschen Qualitätsmedien, ganz andere Gefechte statt: gestern detonierte bei JP Morgan in Athen eine Bombe. Eine weitere in einer Serie, deren Ziel bisher schon Polizeistationen und andere staatliche Einrichtungen waren.

Wollen wir da eigentlich auch hin? Was denkt sich unsere Funktionselite dabei, den relativen sozialen Frieden in diesem Land aufzukündigen? Es kann doch niemand davon ausgehen, dass sich Menschen um sozialen Frieden bemühen, wenn ihm „von oben“ der Krieg erklärt wurde. Und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis jemand Feuer an die Brandstifter selbst legt — das ist ein Zustand, den ich in diesem Land nicht haben möchte. Was kann man tun?

Ach so, ja, und als letztes Schmankerl: Bundeshorst Köhler hat heute das Zensursula-Gesetz unterschrieben, es gebe da keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich hoffe nur, dass das auch in Karlsruhe nachgeprüft wird. Wie man anhand von Inhalten, gegen deren Löschung niemand etwas haben kann oder die sogar strafbar sind, eine Zensurinfrastruktur einführt, lässt sich am Beispiel des Iran schön nachvollziehen: dort ging es auch zuerst nur Pornographie. Das war die Hintertür, für die ein gesellschaftlicher Konsens zu finden war. Sehr schön fasst das Mario Sixtus in diesem Video zusammen:

Wo der Iran jetzt schon ist, dahin könnten wir auch kommen. Wollen wir das eigentlich?

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