Naher Osten

Gaza: Synonym für Ungerechtigkeit und Überlebenskunst

Seit der mörderischen dreiwöchigen Bombardierung des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte sind nun bald 15 Monate vergangen. Die Bilder der überproportional hohen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung – über 900 der etwa 1400 Toten waren Zivilisten – sind bis heute unvergessen. Das Leiden der Menschen im Gaza hat jedoch beim Stop der Bombardements am 18. Januar kein Ende gefunden. Die komplette Blockade des kleinen Gebiets, die schon seit 2007 besteht und seitdem permanent verstärkt und brutalisiert wurde, ließ seit Kriegsende keine Verbesserung der Situation zu.

Im Gegenteil: Die humanitäre Lage im dichtbesiedelten Landstreifen wird immer bedrohlicher. Es fehlt an Baumaterial zur Wiederinstandsetzung der über 4000 zerstörten Wohnhäuser und von den über 50.000 am Ende des Kriegs obdachlos gewordenen Menschen haben viele immernoch kein festes Dach über dem Kopf. Aber an einem fehlt es besonders in den letzten Tagen: Elektrizität. Medhat Abbas, Generaldirektor des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen berichtet gegenüber Press TV, dass die Krankenhäuser und Kliniken nun mit Strom aus Motoren betrieben werden müssen. Grund dafür ist, dass das einzige Kraftwerk des Gazastreifens aufgrund von Engpässen durch die israelische Blockade seit dem 9. April heruntergefahren wurde.

22.000 Liter Diesel am Tag werden nun benötigt, um den Betrieb der medizinischen Einrichtungen zu garantieren. Das bedeute Todesgefahr für Frühgeburten, für von Instrumenten abhängigen Patienten und für Menschen auf der Intensivstation. Israel hat laut Völkerrecht als Besatzungsmacht die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren (pdf). Zumindest der freie Erwerb von Treibstoff auf dem Weltmarkt sollte erlaubt sein. Stattdessen werden immer wieder die Tunnel im Süden am Grenzort Rafah, welche mittlerweile die Lebensadern des kompletten Küstenstreifen darstellen, durch Bombardements zerstört. Selbst Hilfboote von westlichen NGOs, beladen mit den nötigsten Gütern, wurden von der israelischen Marine geentert und nicht nach Gaza durchgelassen.

Die in der arabischen Welt mit Fassungslosigkeit aufgenommene Kooperation des Diktators von Ägypten trägt den Rest dazu bei. Mit einer jüngst begonnenen Initiative in Form einer tiefen Trennwand steuert das Land am Nil seinen Teil zur humanitären Katastrophe bei. Flutungen der Tunnel und die Einspeisung von Gas soll bereits Todesopfer in den „unterirdischen Supermärkten“ gefordert haben. Dennoch besteht Grund zur Hoffnung. Gerade weil immer wieder Berichte kommen, die Lage sei kurz vor dem Zusammenbrechen und die Menschen im Gazastreifen sich immer wieder kreativ und auch mutig bei der unterirdischen Überwindung der Blockade bewiesen haben, bleibt die Hoffnung, dass die Krankenhäuser und die ganze Bevölkerung auch diesen Engpass zu meistern wissen.

Noch ein Kommentar:

Mit Kopfschütteln und Erstaunen liest man derweil in der bürgerlichen deutschen Presse immer wieder, wie versucht wird, die Haltung von rund 1,5 Millionen Menschen in einem Freiluftgefängnis zu rechtfertigen: Die Menschen im Gazastreifen hätten bei ihren Wahlen mit der Hamas einfach die falsche Entscheidung getroffen, eine Öffnung der Grenzen würde nur für Waffennachschub sorgen und gegen die „ständigen Raketen“ auf Israel müsse man etwas tun. Für letzteres Argument zählen dann auch keine Statistiken, die das genaue Gegenteil beweisen. Und dass man mit der Behauptung, irgendwer hat falsch gewählt, seine eigenen demokratischen Prinzipien, die man angeblich den Rest der Welt bringen möchte, kurzerhand über Bord wirft, tritt ebenso in den Hintergrund. Wie man die Sache auch dreht, wenn man neutral und den Tatsachen entsprechend berichten möchte, kommt man an Gaza nicht vorbei, ohne Israels unmenschliches, mörderisches Verhalten in dieser Blockade und in den Bombardierungen, die Anfang 2009 ihren Höhepunkt fanden, zu verurteilen.

Co-Published: politruc.com

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Krieg ist Frieden, Propaganda

Gedächtnis?

Wie lange dauert es eigentlich bis etwas aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist? Ich vermute so ca. 25 Jahre. 25 Jahre sind so eine Faustregel für das Aufkommen einer neuen Generation. Begünstigt wird das Vergessen natürlich durch schlechte Bildung.

Warum ich diese Frage stelle? Ich habe gerade im Fernsehen einen Kommentar im Sprachrohr unserer Regierung, nämlich der Tagesschau, gesehen, in dem der Afghanistaneinsatz dadurch begründet wird, daß, falls Afghanistan fallen wird, Pakistan als nächstes dran ist und, daß dann Extremisten im Besitz der Atomwaffe kommen. Wenn das nicht an die Domino-Theorie der Amerikaner im Kalten Krieg erinnert, die auch zur Rechtfertigung des Vietnamkrieges herbeigezogen wurde, dann will ich nicht Sami G. heißen. Nur zur Erinnerung: Die Domino-Theorie ist nicht wirklich aufgegangen. Thailand ist beispielsweise nicht kommunistisch geworden. Und ja, der Vietnamkrieg ist jetzt schon über 30 Jahre her.

Was mich auch wundert ist, daß, als die Taliban vor einigen Jahren Afghanistan regiert haben, nie davon die Rede war, daß sogenannte Islamisten das Nachbarland einnehmen würden und in den Besitz von Atomwaffen kommen wollen. Für das Aufkommen sehe ich zwei mögliche Gründe.

Erstens, durch den Afghanistankrieg wurde die gesamte Region so destabilisiert, daß ein Umsturz in Pakistan möglich gemacht wurde. Das bedeutet, daß die Entscheidung für den Afghanistankrieg ein Fehler war, dessen Konsequenzen sich unsere regierende Schicht nicht bewußt war.

Zweitens, das Atomwaffenargument paßt gut zur vereinfachenden Dominotheorie. Es wird Angst geschürt die den Zuschauer dazu bewegen soll, daß er die Politik nicht hinterfragen soll.

Wer sagt eigentlich, daß es nicht möglich ist sich aus Afghanistan herauszuziehen und gleichzeitig Pakistan zu stabilisieren? Die Denke ist wahrscheinlich, wenn wir uns in Afghanistan militärisch geschlagen geben, werden wir es auch in Pakistan militärisch sehr schwer haben. Schon mal an eine andere Lösung als die der euphemistisch klingenden „militärischen Intervention“ gedacht?

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Bulgarien

Parallelgesellschaft im Sandkasten

Zitat aus Bulgarien: „Wir haben gegenüber euch im Westen einen Vorteil: wir wissen schon seit dem Kommunismus, dass alle Politiker korrupt und verlogen sind, und dass alles, was in der Zeitung steht, Propaganda ist.“ Damit haben sie uns sicher einiges voraus. Es wird an die Politiker von vornherein gar nicht der Anspruch erhoben, sie könnten überhaupt repräsentative Funktionen ausüben. Mehr oder weniger werden sie als nervige Parallelgesellschaft geduldet, die sich irgendwie um die äußeren Belange des Landes kümmert. Mit dem täglichen Leben aber werden sie kaum in Verbindung gebracht.

In einem Interview, das ich hier gelesen habe, fordert der italienische Botschafter in Bulgarien eine verlässliche und durchsetzbare Zivil- und Verwaltungsgesetzgebung, um im Land internationale Investitionen anzulocken. Im Umkehrschluss ergibt das eine gute Idee dafür, wie man die Lumpenelite im eigenen Land abkapselt; in der Informatik würde man von sandboxing sprechen. Und sandboxing ist in der Tat notwendig, wenn man sieht, wie sehr einige wenige Soziopathen die übrigen Prozesse des Landes in Mitleidenschaft ziehen. Denen muss es also so ungemütlich wie möglich sein… dann nehmen sie sich etwas zurück. Es gibt für sie wohl kein größeres Fiasko als das, dass die Leute begreifen, wer ihnen ständig interkulturellen oder -religiösen Hass oder ökonomischen Neid einflüstert… und endlich einmal solidarisch sind.

Sowohl feynsinn als auch der Eifelphilosoph schreiben interessante Dinge zu einem SpOn-Kommentar, bei dem unerwartet klar beschrieben wird, wie inzestuös es im deutschen Top-Management zugeht. Fazit ist hier, dass sich Leistungsträger eigentlich nur wegen Oppas Erbe und Papas Seilschaft so nennen können. Ob ihrer inhärenten Unfähigkeit gehen sie mit Verachtung gegen die vor, die sich selbst durchschlagen können. In der Informatik wie gesagt ein typisches Anwendungs-Szenario für sandboxing, oder einer noch weitergehenden Virtualisierung. Ab mit den Leistungsträgern ins Bällebad, Papiergeld reingeschmissen und ihnen eingeredet, dass das ganz wichtig ist, Tür zu und Schlüssel weg. Wer entwickelt aus meinen Stammtischparolen auf hohem Niveau einen politischen Ansatz?

Richtig finde ich den Tenor in den angesprochenen Kommentaren, dass es nichts weniger als einer Kulturrevolution bedarf, um hier einen Fortschritt zu erzielen: ein Loslassen der feudalen Gesellschaftsstrukturen, die m.E. in Deutschland nie wirklich überwunden wurden. In einer Gesellschaft, bei denen einzelne Institutionen, Parteien, Konzerne, Medien oder Gewerkschaften sehr viel Macht in sich vereinen, muss im Sinne der Gewaltenteilung gegenseitige Kontrolle her — sonst ist das eine Einladung für den Putsch von oben. Hier ist auch der einzelne Bürger gefragt, der auf Transparenz besteht und sich nie das Recht nehmen lässt, seine Meinung zu äußern. Des weiteren müssen all diese Einrichtungen demokratisiert werden — ohne demokratisch organisierte Akteure kein demokratischer Staat. Das war’s. Jetzt bitte weiterschlafen.

On a personal note: hatte mit Boza übrigens schon meine erste Begegnung. Schmeckt wie etwas, was in die Deutschland die Müslifraktion mit Vorliebe trinken würde… wenn nicht so viel Zucker bzw. stattdessen Honig drin wäre. Ungekühlt allerdings problematisch zu transportieren, mal sehen was geht.

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Naher Osten

Im Libanon soll wieder geschossen werden

Der erste Schuss fiel am 13. April 1975, als ein Phalangistisches Kommando im Beiruter Vorort Ain El Rummaneh bei einem Angriff auf einen palästinensischen Bus mehrere Duzend Menschen ermordeten. Das war der Anfang vom gut 15 Jahre dauernden Libanesischem Bürgerkrieg. Es klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, dass jetzt, wo sich das Datum zum 35. Mal jährt, wieder geschossen werden soll. Das Kommando kommt diesmal sozusagen aus der Nationalen Auswahl und tritt auf dem Rasen an.

Mitglieder des Parlaments und der Regierung wollen nämlich zum Jahrestag des Ausbruchs des Bürgerkriegs auf dem Fußballplatz gegeneinander antreten. Unzwar nicht etwa in einer Aufstellung „12. März“ gegen „14. März„-Block. Unter dem Motto „Wir sind alle eine Mannschaft“ treten zwei Teams gegeneinander an, die jeweils mit Spielern aus verschiedenen Fraktionen, Regionen und Konfessionen des Zedernstaats besetzt sind. Zwei Halbzeiten à 15 Minuten lang soll eine Auswahl der politischen Elite in weißen und roten Trikots ihr fußballerisches Können beweisen. Sport und Jugendminister Ali Abdullah verriet dem Daily Star, dass die Botschaft sei, dass „trotz aller politischen Differenzen Sport für alle da ist und auch alle vereint.“

Nicht ganz Richtig ist die Aussage, dass Sport für alle da sei, vor dem Hintergrund, dass das Spiel nicht öffentlich ausgetragen wird. Aus Furcht vor Ausschreitungen bleibt das Match im größten Stadion des Landes „in Übereinstimmung mit aktuellen Regelungen des Libanesischen Fußballverbandes“, eine Veranstaltung nur unter Politikern. Dafür sind neben dem Präsidenten Michel Suleiman, Premier Saad Harriri und Parlamentspräsident Nabih Berri auch Präsidenten von verschiedenen Sportverbänden, Botschafter und ehemalige politische Verantwortliche mit von der Partie.

„Sport lehrt dem Sieger anmutig zu bleiben und dem Verlierer mit seiner Niederlage zu leben“, so der Sportminister. Tatsächlich war es etwa solch ein Verhalten, das Libanon im letzten Jahr aus einer erneuten Krise gerettet hat. Die Opposition, die die Wahl verloren hatte blieb forderte trotz massenhafter Indizien für Wahlfälschung keine Neuauflage, nichteinmal eine Untersuchung. Die damalige Regierungsfraktion unter Führung Harriris zeigte dafür, wenn auch mit monatelanger Verzögerung, Besonnenheit und ging auf eine Regierung der nationalen Einheit mit der Opposition ein.

Kenner des Libanons sind aufgrund der Erfahrung mit der Geschichte des vielseitigen Landes gewöhnlich skeptisch bei positiven Nachrichten von der Levante. Viel zu oft war die Ruhe im Land eine Trügerische, die Allianzen, die für richtigen Frieden sorgen sollen eher Übergangslösungen. Dem gewöhnlichen Libanesen auf der Straße wird angeblich sogar langweilig und er fragt nach „Action“, wenn es länger keinen Krieg, gewaltsame Ausschreitung oder doch zumindest eine Massendemonstration gegeben hat. An diesem grundsätzlichen Pessimismuss im Hinblick auf die Versöhnung wird natürlich auch ein Fußballspiel so schnell nichts ändern. Jedoch haben die letzten Monaten in Beirut und im Rest des Landes Annäherungen in den politischen Blöcken gebracht, die noch vor zwei Jahren nicht vorstellbar waren. Deshalb sei heute Politruc die Prognose erlaubt (auch wenn schon falsche Vorhersagen hier gemacht wurden) in diesem Match ins einen weiteren Startschuss für einen zu mindest im Inneren befriedeten Libanon zu sehen.

co-published: politruc.com

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Propaganda, Schmarotzertum, Technisches

Töte Agent Smith!

Man muß nicht unbedingt Neo sein, wenn man Agent Smith etwas entgegensetzen will. Agent Smith ist nicht nur für Abu Ghraib verantwortlich oder läßt Khaled al-Masri verschleppen und unterhält Foltergefängnisse verteilt auf der Welt, er treibt auch in Deutschland sein Unwesen. Deutsche Internetanbieter geben großzügig IP-Adressen ihrer Nutzer aus, wie diese Statistik zeigt (Seite 18). Die IP-Adressen werden dabei an Anwaltskanzleien weitergegeben, die im Abmahnwahn mitmachen. Wie in Foren zu lesen ist, trifft es häufig Schüler und Hartz IV-Empfänger. Das ist ganz logisch, da diese Gruppen nicht über nennenswerte finanzielle Liquidität verfügen und so Geld sparen wollen. Wie im Film, sind Menschen die Energiequelle, in dem Fall Geld, für ein unmenschliches System – die Abziehanwälte. Als Nutzer kann man nur darauf warten, daß endlich mal eine Entscheidung gemacht wird, wie vor einiger Zeit bezüglich sogenannter Dialern. Es bleibt nichts anderes übrig außer sich zu wundern warum die Politik gegenüber dieser Schicht von parasitären Winkeladvokaten untätig bleibt, sie nicht an den Pranger stellt und stattdessen angebliche Faulheit von Hartz IV-Empfängern zum Thema macht. Es ist fraglich welchen Mehrwert so eine Abmahnpraxis für die deutsche Gesellschaft hat und warum Politiker wie Guido Westerwelle nicht Jobs schaffen anstatt sich über Arbeitslose aufzuregen. Um dem Unsinn Einhalt zu gebieten rate ich jedem bei der Wahl eines Internetproviders die Finger von 1&1, T-Com, Congstar und anderen Anbieter, die das Telekomnetz nutzen, zu lassen, da sie besonders willig sind die Nutzerdaten herauszugeben wie die Statistik zeigt.

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.de – Land der Nebelsätze

Helmut Kohl – der Mann der Gegensätze“ titelt Corinna Emundts auf tagesschau.de und versucht sich damit an einem Euphemismus (sicher eines der Top-Worte hier im Blog). Wer im Handeln Helmut Kohls Gegensätze erkennt, wird auch in Graf Zahl ein fröhlich schimmerndes Kaleidoskop bunt-verschiedener Persönlichkeiten erblicken. Mit „XXX der Gegensätze“ zu titeln, ist dabei selbst schon ein Schritt in die journalistische Jauchegrube.  Googlet man nach „Land der Gegensätze“ wird man wohl kaum ein Land finden, dass nicht unter den Google-Hits auftaucht – doch zurück zum Inhalt des Tagesschau Artikels.

Wörtlich heißt es dort über Helmut Kohl:

„Als Politiker fällt er durch seine Widersprüchlichkeit auf. Als einer, bei dem Erfolgshöhen und -Falltiefen ganz nah beieinander liegen. „Er ist der einzige Deutsche seiner Generation, der Weltgeschichte geschrieben hat“, schrieb Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihn.“

Wer so die Süddeutsche zitiert will auch bei der Falschaussage mitmachen. Denn Weltgeschichte schrieb auch der ebenfalls 1930 geborene Bubi Scholz. Aus dem selben Jahrgang stammt auch Armin Mueller-Stahl, den ich, mich den selben rhetorischen Mitteln wie Prantel und Emundts bedienend, mit den Worten zitieren möchte:

Kunst muss gutmachen, was Politiker versauen“.

Denn es ist eben nicht Kohl, dem die Gegensätze innewohnen, sondern der Staatsapparat, dem er lange Jahre vorsaß. Wenn Helmut Kohl keine Lust hat andere und sich selbst zu beschuldigen und einer Straftat überführt zu werden, so ist das zunächst keine Überraschung. Verurteilungen und Strafen will man entgehen, sonst wären die Strafen keine Strafen. Der Witz der ganzen CDU-Spendenaffäre war, dass Helmut Kohl nicht in Beugehaft genommen wurde, um die Namen der Spender preis zu geben.

Der „Gegensatz“, den Emundts in der Persönlichkeit Kohls erkannt haben will, liegt im schizophrenen System, dass im Grundgesetz Art 3, Abs 1, behauptet „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – zugleich aber manche Menschen, wie den „Vater der Einheit“ (Bild), dann doch nicht als „gleich“ erachtet, sondern als etwas ganz besonderes. Bleibt zu fragen, wie die „Gegensätze“ in Corinna Emundts Gedankenwelt zustande kommen. Sie schreibt:

„Widersprüchlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch Kohls Biografie. Er hatte häufig ein Gespür für interessante Köpfe, scharte sie um sich und holte sie in Ämter. (…) Das System Kohl duldete keinen Widerspruch.“

Nun, scheinbar hat sich hier jemand gedacht, das Wort Journalist kommt von der „List“ eines „Journals“, eine unreflektierte Privatmeinung wie eine erwiesene Tatsache erscheinen zu lassen.

Gewollte Fehlinformation und sinnfreies Gebrabbel kann man im Sinne des Diskordianismus durchaus für gut befinden. Allerdings hat es den Preis, dass Corinna Emundts Artikel auf tagesschau.de auf die Ebene von Playboy Leserbriefen und 70er Jahre Literatur des anarchistischen Science-Fiction gestellt werden müssten, oder noch darunter. Nun denn, dies ist ein kleiner Preis und ich denke wir sollten ihn bezahlen.

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Wenn die Antisemitismuskeule versagt

Zum ersten mal habe ich über sie während des letzten Kriegs gegen den Gazastreifen berichtet. Zu hören ist seitdem in der bürgerlichen Presse noch immer nicht mehr als damals von ihnen. Doch sie sind da und wollen sich weder wegleugnen noch wegdiffamieren lassen

Antizionistische Juden werden von ihren Gegnern gerne als „Selbsthasser“ bezeichnet die Antisemiten als Kronzeugen gelten. Damit werden sie mit Nazis und Geschichtsrevisionisten in eine Ecke gestellt. Das Muster das sich dahinter verbirgt ist so ziemlich das gleiche wie bei der Diffamierung anderer Kritiker Israels: Es werden einfach alle über einen Kamm bzw. eine Antisemitismuskeule geschert. Dagegen haben antizionistische Juden, die aus vielen Bereichen des Judentums kommen, starke Argumente.

Es ist immer wieder ein eindrucksvoll, wenn orthodoxe Juden, wie die der Neturei Karta in traditionneler Tracht Seite an Seite mit Muslimen gegen Israelische Politik demonstrieren. Ihre Motivation dabei: Zionismus ist für sie geradezu die Antithese eines auf die Thora basierenden Judentums und eine Ideologie statt einer Religion, die aufgrund ihrer Trennung der Menschheit in verschiedene Rassen auch rassistischen Charakter hat. Wahre Vergfolger der jüdischen Religion sollten nach ihrer Ansicht erst einen Staat mitbegründen und Beiwohnen, den der erwartete Messias aufbaut.

Aber auch nichtreligiöse Bekanntheiten mit jüdischen Familienhintergrund bekennen ihre Gegnerschaft zu Israel in seiner aktuellen Form. Einer der bekanntesten Vertreter dürfte Norman Finkelstein, Sohn polnischer Juden und Holocaustüberlebender, sein. Bekannt wurde Finkelstein mit seinem Buch „Die Holocaust-Industrie„, in dem er eine moralische und finanzielle Ausbeutung jüdischen Leidens anprangert. Anders als die Neturei Karta ist Finkelsteins Kritik am Zionismus keine Religiöse sondern eine Moralische. Angeprangert werden die Vertreibung der Palästinenser bei der Staatsgründung und die aktuelle Apartheitspolitik der rechtsextremen israelischen Regierung.

In Deutschland ist Finkelstein in manch einem Milieu, von dem man es nicht erwartet hätte, seit neuestem eine Persona non Grata. Die eigentlich linke Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte eine Diskussion wegen angeblich zu hoher politischer Brisanz ab. Offenbar hat es Druck von ungenannten Seiten gegeben. Die Vereinigung „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sah dahinter die Machenschaften der „israelischen Lobby eines Schlag-zu-Nationalismus“ (pdf). Solidarisch mit dem US-amerikaner zeigten sich auch andere jüdische Gegner israelischer Politik aus Deutschland.

Aufgrund von Unterpräsenz in den Konzernmedien nicht sehr bekannt, aber dennoch sehr aktiv ist da Abraham Melzer zu nennen, Herausgeber der Zeitschrift „Der Semit„. Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der dem eigenen Selbstverständnis nach „Unabhängigen jüdischen Zeitschrift“ ist der Einfluss pro-israelischer Pressure Groups, wie sie schon John Mearsheimer und Stephen Walt in ihrem Werk „The Israel Lobby and U.S. Forgein Policy“ behandelten. Ein der Neturei Karta nahestehnder deutscher Journalismus läßt sich auf „Der Israelit“ lesen. Gewidmet ist die Seite dem „ersten jüdischen Mordopfer zionistischen Terrors“ Jaacov Jisroel DeHaan, der 1924 von Haganah-Terroristen erschossen wurde. In einem zum jüdischen Pessach-Fest erschienenem Artikel werden andere einst antizionistische Strömungen des orthodoxen Judentum kritisiert, die schließlich im Zionismus aufgegangen sind.

Co-published  on politruc.com

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