Krieg ist Frieden

Verplappert

Horst Köhler, aktueller Bundespräsidentendarsteller, ehemaliger Direktor des IWF und Mitglied der Trilateralen Kommission, hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk verplappert. Besonders unschönes Detail: der Mitschnitt des Interviews wird binnen kurzem vom Deutschlandfunk aus dem Netz entfernt. Zunächst aber eins nach dem anderen. Hier ist eine der umstrittenen Passagen:

Meine Einschätzung ist aber dass wir insgesamt auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen dass ein Land unserer Größe, mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhänigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel: Freie Handelswege. Zum Beispiel: ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Unverblümt wird hier der weltweite Einsatz der Bundeswehr als Konzernsöldner beschrieben — wo auch immer nötig, wird mit Waffengewalt Investitionssicherheit geschaffen. Innerhalb eines Auftrags an einen Militärdienstleister wie Xe Services LLC ist das Entsenden solcher Söldnertruppen sicher möglich, wenn auch wahrscheinlich und zum Glück mit internationalem Recht schwer vereinbar. Sollen aber die parlamentarisch kontrollierten Streitkräfte eines Rechtsstaates (auf Kosten des Fiskus zudem) für solche Missionen angedacht werden, die ihnen durch das Grundgesetz klar untersagt sind, muss Horst Köhler als erwiesener Verfassungsfeind in der Versenkung verschwinden.

Hier versucht jemand, eine entsprechende Anzeige ans Laufen zu bekommen; auch rechtliche Details finden sich dort für Interessierte. Eine Bundeswehr, die als internationale Eingreiftruppe im Auftrag der privaten Wirtschaft und auf Kosten der Bürger unterwegs ist, ist schlicht pervers. Dieser Umbau hat in den letzten 10 Jahren allerdings schon sukzessive begonnen und das gilt es zu verhindern, während Leute hier immernoch das Märchen von den bewaffneten Entwicklungshelfern und dem Sturmgeschütz der Menschenrechte glauben.

Update: Ich entschuldige mich, habe dem Deutschlandfunk unrecht getan. Die umstrittene Passage wurde nicht gestutzt und ist (wieder?) gut dokumentiert für jeden in dieser Textmeldung einsehbar.

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2 Gedanken zu “Verplappert

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