Bananenrepublik, Krieg ist Frieden, Naher Osten

Was macht eigentlich …?

Neulich habe ich auf gmx.de einen Artikel mit der Überschrift „Was macht eigentlich …?“ gesehen. Unter der Überschrift war ein Bild von Monica Lewinsky. Das brachte mich auf die Idee diese Frage auch mal bezüglich interessanter Menschen und Ereignisse zu stellen.

Was machen eigentlich die Mörder von Mahmud Al-Mabhuh?

Wir erinnern uns: Im Januar 2010 wurde Mahmud Al-Mabhuh, einer der Köpfe des militärischen Flügels der Hamas, tot in seinem Hotelzimmer in Dubai aufgefunden.

Daraufhin ergaben Untersuchungen, daß Mabhuh ermordet wurde.

Kurze Zeit später wurden Fotos und Videoaufnahmen von elf verdächtigen Personen veröffentlicht, die sich zur Tatzeit im Hotel aufgehalten haben. Alle elf Personen hatten europäische und australische Pässe.

Normalerweise heißt es doch immer „Verbrechen lohnt sich nicht“ und daß man den Mörder früher oder später schnappen wird. Was damals schnell fest stand, war, daß die Personen nicht die waren, die sie vorgaben zu sein, weil die Pässe gefälscht waren. Es sind jetzt zwei Jahre vergangen. Man hat Passbilder (Stichwort: biometrische Bilder helfen Menschen zu identifizieren) und Videos. Staatliche Sicherheitsorgane zeichnen die elektronische Kommunikation zwischen Leuten auf (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung, die wir in Deutschland noch bis nach Bekanntwerden des Falls Mabhuh hatten). Warum hat man die Mörder nicht gefaßt? Heißt das der ganze Zirkus mit der Datensammlung bringt doch nichts? Oder heißt es man hat kein Interesse den Fall zu lösen?

Die Reiseziele der Verdächtigen nach dem Mord waren Israel und die USA; das konnten die Behörden in Dubai noch feststellen. Weder die USA, noch Israel zeigten Interesse daran den Fall zu lösen.

Neben der fehlenden Aufklärung ist auch die Diskrepanz in Sachen Behandlung Verdächtiger zwischen dem Fall Mabhuh und dem Fall Kurnaz interessant. In Polen wurde im Juni 2010 ein Alexander Varin festgenommen. Varin wurde nachgesagt, daß er in dem Komplott verwickelt war. Varin ist Mossadagent und soll einem der Attentäter einen gefälschten deutschen Ausweis besorgt haben. Deutschland beantragte seine Auslieferung mit dem Versprechen er werde nicht der Spionage sondern nur der Urkundenfälschung bezichtigt – wohl auch um mit der geringeren Strafe kein Aufsehen zu erregen. Er wurde am 12.8.2010 nach Deutschland ausgeliefert, am 13.8. gegen Kaution freigelassen und am 14.8. flog er nach Israel. Das Ergebnis des Verfahrens war eine Geldstrafe von 60.000 Euro. Kurnaz hingegen war fünf Jahre in amerikanischer Haft. Anscheinend stand schon zu Anfang seiner Inhaftierung fest, daß er unschuldig ist. Trotzdem durfte er noch ein paar Jahre das amerikanische Verständnis von Menschenrechten, also Folter, erleben. Wenn dieses heuchlerische Verhalten keine Aufforderung dazu ist dem deutschen Staat keine Steuern mehr zu zahlen, was dann?

Wetten, daß …?

Ich gehe stark davon aus, daß wir in Zukunft nie wieder etwas über diesen Fall in der Öffentlichkeit hören werden. ( Die einzige denkbare aber eher unwahrscheinliche Ausnahme wäre ein Leak von Seiten der Geheimdienste .) Auch dieser Blogpost wird zumindest für lange Zeit der letzte deutsche Beitrag zu diesem Fall sein. Stattdessen werden wir demnächst garantiert wieder mit wichtigen Neuigkeiten aus dem Dschungelcamp beliefert.

Standard
Krieg ist Frieden, Propaganda

Interessante Fakten – Teil 1

Wenn man die Berichterstattung außen vor läßt um sich ein Bild von unserer Realität macht und sich nur Fakten anschaut, dann wird man einen Unterschied erkennen zwischen dem was dem Nachrichtenkonsumenten verkauft wird und dem wie die Welt wirklich ist.

Vor kurzem wurde in der internationalen Presse vermeldet, daß China dabei ist, seinen ersten Flugzeugträger fertigzustellen. Das interessanteste in dem Artikel ist weniger der Plan der Chinesen, als die Auflistung der Staaten, die Flugzeugträger besitzen und deren Anzahl.

Hier die Auflistung:

  • USA: 11
  • Italien: 2
  • Spanien: 1-2 (lt. Wikipedia 2, BBC 1)
  • Russland: 1
  • Frankreich: 1
  • Indien: 1
  • Thailand: 1
  • Brasilien: 1
  • Großbritannien:1

Es sollte auffallen, daß die USA überproportional viele Flugzeugträger besitzt. Generell fraglich ist der Sinn und Zweck von Flugzeugträgern hinsichtlich der Landesverteidigung. Sicherlich haben die USA durch die Atlantik- und Pazifikküste zwei große Flanken, die sie schützen wollen, aber dafür würden wohl halb so viele Flugzeugträger reichen. Von daher ist die Anzahl der Flugzeugträger ein klarer Hinweis auf das globale Weltmachtsstreben der USA. Flugzeugträger werden dazu benutzt überall auf der Welt eine militärische Präsenz zu erzeugen.

Der Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dazu gratulieren mit den größten Kriegstreibern unter einer Decke zu stecken.

Standard
Krieg ist Frieden, Propaganda

Wasser predigen, Wein trinken

Einen Satz den man ständig von der Bundeskanzlerin hört, ist: „Wir müssen uns zusammen an einen Tisch setzen und miteinander reden“. Jetzt ist ein weiterer dazugekommen: „Wer in Deutschland lebt, muß sich verfassungskonform verhalten“.

Beide Sätze sind wahr und sollten sich eigentlich von selbst verstehen. Dumm nur, wenn man von anderen etwas einfordert, das man selber nicht einhält. Es gab gerade in den letzten Wochen Beispiele aus dem schwarz-gelben Regime und seines Umfeldes die darauf schließen lassen, daß es mit ihrem Demokratieverständnis nicht sehr weit her ist. So äußerten Westerwelle und Merkel ihr Unverständnis über die Stuttgart21 Proteste. Daß die Proteste eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, nämlich Artikel 8 GG und somit eigentlich zur deutschen Normalität gehören sollten, dahinter scheint niemand zu stehen. Baden-Württembergs Provinzfürst Mappus bewunderte gar wie sich reibungslos Großprojekte in Diktaturen wie Saudi Arabien und Katar umsetzen ließen – von seiner demokratischen Grundüberzeugung, die inkompatibel mit den dortigen Regierungsformen ist, war nicht die Rede.

Ein weiteres Beispiel war der Vorschlag Merkels Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen. Wenn man das Grundgesetz als Leitfaden für sein Handeln nimmt, so ist in Artikel 38 GG von gleicher Wahl die Rede. Ein Stimmrecht das auf Vermögensverhältnisse begründet ist, hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen. Das erinnert an das antike Griechenland in dem Sklaven nicht an der Demokratie teilhaben konnten und auch an die Zeit nach dem amerikanischem Bürgerkrieg in der ehemaligen Sklaven die Anteilnahme an der Demokratie praktisch unmöglich gemacht wurde, in dem Besitz als Grundvoraussetzung für die Erlangung des Stimmrechts gemacht wurde. Merkels Vorschlag kommt somit aus einer reaktionären und undemokratischen Ecke.

Diesem Trend muß entgegengesteuert werden, indem den Bürgern bei fundamentalen Fragen wie Kriegseinsätzen mehr Mitspracherecht gegeben werden muß. Thomas Jefferson schrieb in Notes on the State of Virginia :

„Every government degenerates when trusted to the rulers of the people alone. The people themselves therefore are its only safe depositories.“

Wir brauchen also mehr Kontrollinstanzen der Politiker und mehr Mitspracherecht. Die Schwaben handeln korrekt und in der Tradition eines Henry David Thoreaus indem sie sich gegen die Regierung stellen. Schade, daß das nicht für Restdeutschland zutrifft.

Voraussetzung für eine politische Demokratisierung ist die Demokratisierung von Meinungen. Mit dem Internet fällt das Meinungsbildungsmonopol der klassischen Medien. Problematisch bleibt der Bereich der Filme, aber mal sehen, ob es in Zukunft nicht auch da Bewegung gibt, z.B. durch günstige computergenerierte Darsteller und Szenarien. Ebenfalls im Rahmen von Stuttgart21 fiel auf, daß der regimenahe Sender ARD auf der Webseite http://www.tagesschau.de, den Deutschen klar machen wollte, daß die Stuttgarter spinnen, schließlich feiert man in Wien den Neubau eines Bahnhofs.

Noch ein kleiner Scherz am Rande. Wenn wir zulassen wie Deutschland undemokratischer wird, dann wird sich einiges ändern. Die Integration von Ausländern würde dann so aussehen (man achte auf das Zeichen auf seiner Brust):

Chinesischer Nazi

Modellimmigrant


Nein, das ist kein Photo aus Philipp Röslers Bundeswehrzeit.

Standard
Krieg ist Frieden, Propaganda

Das, liebe Kinder, ist Krieg

Klingt komisch, ist aber so. So oder ähnlich könnte der Artikel über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der „jungen Seite der Bundesregierung“ regierenkapieren.de auch beginnen. Ich empfehle, diesen Artikel kurz durchzulesen, bevor es hier weitergeht; denn was da kommt, ist Kriegspropaganda und Orwellsprech vom Allerfeinsten.

Abgesehen davon, dass die im Artikel genannten Fakten veraltet (z.B. die aktuelle Anzahl der Kräfte im Einsatz) oder verdreht („die Taliban planten den Anschlag vom 11. September 2001“) sind, wird die Wahrheit des Krieges hier komplett ausgeblendet — in bester Manier werden SoldatInnen als Entwicklungshelfer und Friedensbringer dargestellt. Krieg ist Frieden.

Andere wichtige Zusammenhänge, nämlich dass die Taliban durch den Westen mit aufgebaut und ausgerüstet wurden, um die damalige Besatzungsmacht Russland zu schwächen, oder dass Karzai 2009 nur durch massive Wahlfälschung unter der Duldung von UNO und NATO an der Macht blieb, werden unterschlagen. Eine empörte Mail meinerseits an die Seitenbetreiber blieb überraschenderweise unbeantwortet:

Liebe Betreiber dieser Website, liebes Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, wie könnt ihr eigentlich mit gutem Gewissen schlafen, wenn ihr solche Propaganda verbreitet wie im Artikel „Bundeswehr im Ausland“?

Ihr wisst doch genau, wie die meisten in diesem Land, dass das, was ihr da aufzählt, verdreht und unvollständig ist! Die Kinder und Jugendlichen zu belügen, für die ihr hier Interesse vortäuscht, ist dermaßen schäbig, dass ich mich nur kopfschüttelnd von euch abwenden und mir einen Goebbels-Vergleich gerade noch verkneifen kann.

In der Tat ist es für mich nicht mehr besorgnis- sondern wuterregend, dass das eine offizielle Linie der Bundesregierung darstellt. Wenn man so wenig Respekt vor Kindern und Jugendlichen hat, dass man sie aufgrund eigener Kriegslüste auf diese Weise manipuliert und anlügt, wird sehr deutlich, welches Bild das hiesige politische Establishment so von „seinen“ BürgerInnen hat. So etwas darf man nicht kommentarlos (be)stehenlassen.

Unterdes klingen ja auf breiter Front die Kriegstrommeln gegen den Iran oder neuerdings auch gegen den Jemen und Somalia. Man hat scheint’s noch nicht genug – ausgerechnet bei der grünlastigen taz.

Als Gegenempfehlung kann ich hier eine hübsche Fotogalerie von jungen AfghanInnen nennen, die den bei regierenkapieren.de beschriebenen Segnungen des Krieges in ihrem Land sicherlich sofort zustimmen: klick – aber nur mit gutem Magen. Diese Bilder sagen leider mehr als alle Worte; und wer in Medien und Politik weiter die Kriegstrommel schlägt, macht sich schuldig an allen solchen Bildern, die noch kommen!

Kommentar:

Diese erschreckenden Fotos stammen aus dem Buch „Afghanistan after Democracy“ von Dr. Mohammed D. Miraki, der Afghanistan unter der russischen Besatzung verließ. Unter anderem sind darin die grauenhaften Folgen des Einsatzes von Uranmunition durch US-Truppen dokumentiert. Da diese Menschen und Landschaft dauerhaft verstrahlt, kann man sie mit Fug und Recht nukleare Massenvernichtungswaffe nennen.

Es ist für mich unverständlich, wie Deutschland und die internationale Gemeinschaft dies dulden können. Wenn über dieses Kriegsverbrechen aufgeklärt werden soll (z.B. Frieder Wagner 2003 mit der Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“), so verschwinden diese Beiträge im Giftschrank und der Autor bekommt keine Aufträge mehr. Aber wer hier denkt, es würden vorsätzlich Tatsachen vertuscht, ist ja ein Verschwörungstheoretiker…

Standard
Krieg ist Frieden

Verplappert

Horst Köhler, aktueller Bundespräsidentendarsteller, ehemaliger Direktor des IWF und Mitglied der Trilateralen Kommission, hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk verplappert. Besonders unschönes Detail: der Mitschnitt des Interviews wird binnen kurzem vom Deutschlandfunk aus dem Netz entfernt. Zunächst aber eins nach dem anderen. Hier ist eine der umstrittenen Passagen:

Meine Einschätzung ist aber dass wir insgesamt auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen dass ein Land unserer Größe, mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhänigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel: Freie Handelswege. Zum Beispiel: ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Unverblümt wird hier der weltweite Einsatz der Bundeswehr als Konzernsöldner beschrieben — wo auch immer nötig, wird mit Waffengewalt Investitionssicherheit geschaffen. Innerhalb eines Auftrags an einen Militärdienstleister wie Xe Services LLC ist das Entsenden solcher Söldnertruppen sicher möglich, wenn auch wahrscheinlich und zum Glück mit internationalem Recht schwer vereinbar. Sollen aber die parlamentarisch kontrollierten Streitkräfte eines Rechtsstaates (auf Kosten des Fiskus zudem) für solche Missionen angedacht werden, die ihnen durch das Grundgesetz klar untersagt sind, muss Horst Köhler als erwiesener Verfassungsfeind in der Versenkung verschwinden.

Hier versucht jemand, eine entsprechende Anzeige ans Laufen zu bekommen; auch rechtliche Details finden sich dort für Interessierte. Eine Bundeswehr, die als internationale Eingreiftruppe im Auftrag der privaten Wirtschaft und auf Kosten der Bürger unterwegs ist, ist schlicht pervers. Dieser Umbau hat in den letzten 10 Jahren allerdings schon sukzessive begonnen und das gilt es zu verhindern, während Leute hier immernoch das Märchen von den bewaffneten Entwicklungshelfern und dem Sturmgeschütz der Menschenrechte glauben.

Update: Ich entschuldige mich, habe dem Deutschlandfunk unrecht getan. Die umstrittene Passage wurde nicht gestutzt und ist (wieder?) gut dokumentiert für jeden in dieser Textmeldung einsehbar.

Standard
Krieg ist Frieden, Propaganda

Gedächtnis?

Wie lange dauert es eigentlich bis etwas aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist? Ich vermute so ca. 25 Jahre. 25 Jahre sind so eine Faustregel für das Aufkommen einer neuen Generation. Begünstigt wird das Vergessen natürlich durch schlechte Bildung.

Warum ich diese Frage stelle? Ich habe gerade im Fernsehen einen Kommentar im Sprachrohr unserer Regierung, nämlich der Tagesschau, gesehen, in dem der Afghanistaneinsatz dadurch begründet wird, daß, falls Afghanistan fallen wird, Pakistan als nächstes dran ist und, daß dann Extremisten im Besitz der Atomwaffe kommen. Wenn das nicht an die Domino-Theorie der Amerikaner im Kalten Krieg erinnert, die auch zur Rechtfertigung des Vietnamkrieges herbeigezogen wurde, dann will ich nicht Sami G. heißen. Nur zur Erinnerung: Die Domino-Theorie ist nicht wirklich aufgegangen. Thailand ist beispielsweise nicht kommunistisch geworden. Und ja, der Vietnamkrieg ist jetzt schon über 30 Jahre her.

Was mich auch wundert ist, daß, als die Taliban vor einigen Jahren Afghanistan regiert haben, nie davon die Rede war, daß sogenannte Islamisten das Nachbarland einnehmen würden und in den Besitz von Atomwaffen kommen wollen. Für das Aufkommen sehe ich zwei mögliche Gründe.

Erstens, durch den Afghanistankrieg wurde die gesamte Region so destabilisiert, daß ein Umsturz in Pakistan möglich gemacht wurde. Das bedeutet, daß die Entscheidung für den Afghanistankrieg ein Fehler war, dessen Konsequenzen sich unsere regierende Schicht nicht bewußt war.

Zweitens, das Atomwaffenargument paßt gut zur vereinfachenden Dominotheorie. Es wird Angst geschürt die den Zuschauer dazu bewegen soll, daß er die Politik nicht hinterfragen soll.

Wer sagt eigentlich, daß es nicht möglich ist sich aus Afghanistan herauszuziehen und gleichzeitig Pakistan zu stabilisieren? Die Denke ist wahrscheinlich, wenn wir uns in Afghanistan militärisch geschlagen geben, werden wir es auch in Pakistan militärisch sehr schwer haben. Schon mal an eine andere Lösung als die der euphemistisch klingenden „militärischen Intervention“ gedacht?

Standard
Krieg ist Frieden, Wirtschaft

Neo-Imperialismus

Was sich in der Überschrift anhört wie ein 68er-Protestbegriff hat inzwischen sicherlich Dimensionen angenommen, die man zu befürchten damals nicht gewagt hätte. Damals wurde gegen den Vietnamkrieg der USA, gegen das persische Schah-Regime (welches durch UK und USA an die Macht geputscht wurde), gegen den NATO-Doppelbeschluss protestiert. Dass heute dieselbe Nummer weltweit aufgespielt wird und werden kann ist also schier unglaublich, angesichts der Tatsache, dass all das obige noch innerhalb der Lebensspanne der meisten Zeitgenossen geschehen ist.

Der Ablauf dieses grausigen Stückes ist immer derselbe, seit Kolonialzeiten. Einzig die Methoden sind der Zeit angepasst, verfeinert worden.

  1. Regionale Machthaber korrumpieren und oder die Region durch Kredite unter Kontrolle bekommen und sich so Zugang zu den Ressourcen dieser Region sichern. Wichtig ist dabei auch die Kontrolle der Verteilung dieser Ressource an Dritte.
  2. Sollte dies nicht klappen: Gegner des Machthabers mobilisieren, Machthaber entmachten, schlimmstenfalls durch Mord oder Vertreibung. Marionette installieren, die sich an die Absprachen gemäß Punkt 1 hält.
  3. Sollte auch dies nicht möglich sein: militärischer Konflikt und Besatzung. Möglichst viele Gefechte dabei von Einheimischen gegen Einheimische austragen lassen. Danach über Punkt 2 zu Punkt 1. Eine instabile Region erleichtert die Kontrolle, deshalb möglichst regionale Konfliktparteien durch kreative Grenzziehung zu einer Einheit zusammenschweißen (wie geschehen z.B. in Afrika, oder auch Afghanistan).

Bestägt wird das bspw. durch die Autobiographie von John Perkins, Confessions of an Economic Hitman (ein relativ unmfang- aber auch aufschlussreiches Interview mit ihm hier). Achtet mal darauf, wenn in den Medien solche Begriffe wie „Geopolitik“ oder „Regimewechsel“ auftauchen – sie beschreiben in voller Absicht genau dies. Fallbeispiele für diese Außenpolitik der USA gibt es über Südamerika und Afrika bis Asien wahrlich genug.

Hintergrund ist: die Kapitalakkumulation durch (Re-)produktion, wie wir sie generell aus der Arbeitswelt kennen (cf. Fordismus), ist aus mehreren Gründen nicht mehr lohnend. Höhere Rendite verspricht inzwischen Kapitalakkumulation durch Enteignung. In Feudalzeiten musste sich der Lehnsherr aus technischen Gründen dazu noch auf sein Territorium beschränken. Inzwischen ist die Technik weiter, und es können weltweit neue Territorialansprüche durchgesetzt werden. Wie? Siehe oben, Punkte 1 bis 3. Bezeichnend dabei ist außerdem, dass diese Ansprüche nicht mehr von einem Souverän (Fürst, König, Volk, je nach Staatsform) sondern von Konzernen und Kartellen als primären Interessenten der Kapitalakkumulation erhoben werden; sie bedienen sich aber der gesellschaftlichen wie militärischen Infrastruktur einzelner Nationen. Plumpen Anti-Amerikanismus will ich mir hier also nicht vorwerfen lassen. Ein gewollter Seiteneffekt ist dabei „das Eindringen kapitalistischer Sozialbeziehungen in jede Facette unseres Lebens und jeden Winkel unseres Planeten“ (Leo Panitch / Sam Gindin). Klar, wer die Spielregeln verinnerlicht hat, für den wirken die Spielzüge nachvollziehbar; so ist es von Vorteil, wenn möglichst viele Individuen dieses Denkmuster übernehmen. Wir merken das daran, dass unsere Vorstellungen von Arbeit und Kapital, die größtenteils noch der fordistischen Sichtweise folgen, inzwischen deutlich erodiert sind; Mehrwert schaffen und als „Leistungsträger“ gelten sind heutzutage nahezu disjunkt.

Nun hatten wir doch schon mal ’68, wir hatten die ehemals pazifistischen Grünen und eine Bevölkerung, die im Zentrum zweier Weltkriege stand und deren Narben keineswegs verheilt sind. Als casus belli muss bei uns deshalb eine Propagandalüge, der „Krieg für die Menschenrechte“, herhalten. Ein Ausdruck, auf den selbst der schlaue George Orwell so nicht gekommen ist. Hat aber für Kosovo und Afghanistan bei uns funktioniert, auch etwa eine Dekade früher bei der US-Bevölkerung, als Saddam ein Genozid an den Kuwaitis vorgeworfen wurde (inszeniert von PR-Profis). Dass dabei durch ein weltweites Netz an militärischen Operationen, tödlichen Drohnenangriffen und Geheimgefängnissen die US-Regierung und die NATO zu den größten Menschenrechtsverletzern zählt, will gütig unterschlagen werden. Noch heute höre ich im privaten Umfeld ernstgemeinte Aussagen, dass man „die Taliban“ alle weggbomben sollte, dass wir international die Menschnrechte durchsetzen können müssen etc etc.

Meine Frage zu all diesem ist: wie kann man eigentlich so bescheuert sein? Ist es nicht möglich, als Gesellschaft, als Einzelner, einige grundlegende Einsichten aus der Kolonialzeit, aus dem 20. Jahrhundert zu gewinnen? Sind solche Zusammenhänge wirklich so schwer zu kapieren? Da ist der deutsche Parlamentarier durchschnittlich genauso verblendet wie der deutsche RTL2-Zuschauer. Und selbst denjenigen, die meinen, bei der globalen Enteignung im besten sozialdarwinistischen Sinne irgendwo eine Krume abzubekommen, sei gesagt: Goldene Türme wachsen nicht endlos, sie stürzen ein. Und zum Leben sind sie überhaupt vollkommen ungeeignet.

Standard