Nassbirniges, Sozialpolitik

…kratie

„Kritik an mächtigen politischen Einzelkämpfern beruht auf der Idealvorstellung, dass in demokratischen Systemen der „Wille des Volkes“ die Grundlage für das Handeln des Politikers sein sollte. Politiker würden demnach fast wie Marionetten an den Strippen der Bürgerinnen und Bürger hängen und im Rahmen institutioneller Regeln handeln.“ (APuZ 2-3/2010)

Wer also dachte Demokratie sei eine Herrschaft des Volkes, welches seine Macht aus organisatorischen Gründen in die Hände einiger Vertreter legt, statt selber zu schalten und zu walten, dessen Gedanken liegen schon sorgsam gefaltet in der Mottenkiste der Geschichte. „Postdemokratisierung“ wird der Prozess genannt, in der starke Führungspersönlichkeiten Handlungen und deren Resultate vorlegen und Fragen erst später gestellt werden dürfen, wenn man endlich schlauer ist. Die wehenden Fahnen in den Händen der großen Männern der „leader democracies“, werden von Massenmedien und Lobbygruppen vielgestaltig abgebildet und die dabei erzeugte heiße Luft lässt die Fahnen ordentlich in steifer Brise knattern.

Post-Demokratie – das hat etwas von Post-Moderne und ein Hauch von künstlerischer Verwegenheit liegt im Klang dieses Ausdrucks. Verwegen ist es auch den Wähler nur im Nachhinein beurteilen zu lassen, ob sich im dauerschallenden Echo der Medienöffentlichkeit auch die „Stimme des Volkes“ vernehmen liess, oder ob – Überraschung, Überraschung – eine politische Führungspersönlichkeit eigenmächtig gehandelt und dabei den Wählerwillen, rote Linien, moralische Grenzen und Gesetzte praktischer Vernunft überschritten hat. Addiert man nun eine zunehmende Ökonomisierung (seit wann, seit 20.000 vor unserer Zeitrechnung bis heute?) politischer Präferenzen hinzu und multipliziert diese mit einer Pluralisierung und Fragmentierung der politischen Ansichten in westlichen Gesellschaften, so zeigt das Ergebnis, dass es kein klares Ergebnis gibt und dass schlicht jeder gesellschaftliche Zustand als Ergebnis politischer Führung behauptet werden kann (und wird).

Wen wundert es da, das wir uns in einer „Krise“ befinden und nicht in einer Rezession? Wen überrascht es dass von „Marktversagen“ im amerikanischen Immobiliensektor geredet wird, wenn doch die sinnlose Spekulationsblase ganz folgerichtig geplatzt ist und der Markt tatsächlich reagiert hat, wie es im Lehrbuch steht? Und wen macht schon die Behauptung stutzig, das „aussitzen und abwarten“ eine Führungsqualität, ja überhaupt Führung in irgendeinem Sinne ist?

Als Postbürger wundert man sich nicht, aber als Elternteil von durchschnittlich 1,3 Kindern wird man ab und an doch von einem leichten Gruseln befallen und in Alpträumen wird man von der Vorstellung geplagt, die sogenannten politischen Führungspersönlichkeiten könnten schon so volksfern sein, dass sie der empirischen wissenschaftlichen Wahrheit der 1,3 Kind-Familie ein soziales Wohnungsbauprojekt mit 2,3 Zimmern folgen lassen. Doch das wäre ja tatsächliche politische Führung, und die ist ja – Gottseidank – postpolitisch und veralteter Unsinn.

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