Naher Osten

Zur Lage der (ägyptischen) Nation

Wenn man Nachrichten hört, dann kann man dieses leidige „XYZ kritisiert ABC scharf“ schon gar nicht mehr hören. Wenn man aber diese nichtssagende, da konsequenzlose Phrase in Zeiten des Wechsels aus den Mündern der Entscheidungsträgern erwartet, so sucht man sie vergebens. Wo ist die scharfe Kritik Obamas an Hosny Mubarak? Es ist mittlerweile ein Naturgesetz, daß Merkel ebenfalls treu das Vorgehen des senilen Despoten scharf kritisieren würde, wenn das Herrchen Barack vorausgeht.

Vermissen tut man auch die innere Einsicht in den deutschen Medien, daß „die da unten“ (anderes Wort für Muslime, hat noch mehr vom Untermenschen) doch Demokratie wollen – bloß, daß wir ihre Unterdrücker unterstützen. Auch eine Art historische Aufarbeitung fehlt, schließlich geht es hier um 30 Jahre Diktatur und seinen Schrecken – wie beispielsweise Androhung von Vergewaltigungen bei weiblichen Aktivisten – und daß man da nie Druck gemacht hat, aber bei einer nicht ganz reibungslosen Wahl im Iran gleich aufschreit. Man beachte da auch den Unterschied. Man hat den letzten 30 Jahren verschiedene iranische Staatsoberhäupter gesehen, aber Mubarak ist noch ein und derselbe. Sogar die Haarfarbe ist geblieben.

Statt sinnlosem Gelaber könnte die deutsche Regierung die Ägypter unterstützen und zwar indem sie den Ägyptern einen Dial-up Zugang zum Internet verschafft, um die dortige Kommunikationssperre aufzuheben, so wie es ein französischer Telekommunikationsanbieter vormacht. Dies und mehr Druck (sowie amerikanische Black Ops) würden das Regime aushebeln, aber man kann darauf wetten, daß da nichts kommen wird.

Wer kann gegenüber China, dem Iran und Russland den Mangel an Menschenrechte kritisieren und dann kneifen, wenn man die Chance hat eine Diktatur zu stürzen? Es muß Schluß sein mit der Heuchlerei und dem Opportunismus. Bereits 1939 hat der damalige US-Präsident F. D. Roosevelt mit seinem Zitat „Somoza may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch“ leider eine Richtlinie der amerikanischen Außenpolitik vorgegeben, an der sich bis heute nichts geändert hat. Man unterstützt Despoten mit denen man Geschäfte machen kann. Daß das verwerflich ist, muß man nicht weiter erläutern.

Ach, und angesichts solcher Fehlschläge ist Merkel nur beim AC Mailand ein würdiger Vertreter Deutschlands.

Standard
Sozialpolitik

Wie von Geisterhand

Bei Menschen ist es gewöhnlich so, dass Nahtoderlebnisse einen gravierenden Einfluss auf deren weiteres Leben haben, aufs Erleben wie aufs Verhalten und das Bewusstsein. Dem Bankensektor geht dies aber offensichtlich ab; Bewusstwerdungsprozesse sind kein Teil der Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes. Die Finanzindustrie ist gerade dabei, die nächste Spekulationsblase aufzublähen. Ich frage mich, was diesmal die realen Werte sein sollen, die ihr zugrunde liegen. Das asset backing hat ja schon nicht so gut funktioniert, weil bei den assets, den Immobilien also, plötzlich ein riesiges Überangebot vorhanden war und deren Marktwert nach unten ging. Und mit weiterer Staatsknete kann und soll diese nächste Blase auch nicht mehr gebackt werden.

Es muss folglich von Seiten der Politik eine weitere Säkularisierung im Hinblick auf die Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes erfolgen; anders lässt sich die längst zu Dogmen erstarrte marktradikale Ideologie wohl nicht mehr überwinden. Schon Kanzlerette Merkel erkannte, wie fatal für einen Staat es ist, von seiten der Banken erpressbar zu sein. Entscheidungen oder Handlungen folgten auf diese Erkenntnis zunächst keine, was zu erwarten war. Stattdessen wurde eine Abwandlung des allgemeingültigen Merkel-Mantras („Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“) verabsonderlicht: entsprechende Regelungen der Finanzmärkte könnten nur international getroffen und durchgesetzt werden.

In den USA sieht man das offenbar anders: Der Ex-FED-Vorsitzende und Obama-Berater Paul Volcker hat einen Entwurf vorgelegt, der eine strikte Trennung zwischen dem „normalen“ Bankengeschäft mit Spareinlagen und dem riskanteren Investmentgeschäft vorsieht. Das Risiko von Spekulation wird demzufolge nicht mehr durch eine ganze Volkswirtschaft mitgetragen. Keine neue Idee übrigens; fast identisch dazu war der sog. Glass Steagall-Act anno 1933 schon einmal Reaktion auf eine durch enthemmte Spekulation ausglöste Weltwirtschaftskrise.

Nimmt man also, nachdem man zum zweiten Mal von der Klippe gestürzt ist, endlich zur Kenntnis, dass freier Fall auf harten Untergrund richtig dolle wehtut und errichtet einen Zaun, oder wenigstens einen Warnhinweis? Das deutsche Finanzministerium lässt abwiegelnd verlauten, dass diese „Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten“; auf eine entsprechende Adaption hat man anscheinend wenig Lust. Wie denn nun? Keine „gemeinsame Lösung finden“? Internationale Regelungen sind auch nicht recht? Das deutsche Bankengeschäft jedenfalls läuft momentan genauso dereguliert weiter wie bisher.

Es gibt allerdings Hoffnungsschimmer: in der Berichterstattung wird z.T. wieder davon gesprochen, dass die Politik Regeln und nicht nur „Rahmenbedingungen“ schaffen soll. So nach und nach zersetzt sich das INSM-Vokabular in den Hirnen, da Realität und Wirklichkeit inzwischen offensichtlich selbst für Journalisten allzuweit auseinanderklaffen.

Rahmenbedingungen plus die unsichtbare Hand des Marktes waren schließlich lange Zeit probates politisches Gestaltungsmittel. Dass die unsichtbare Hand dabei keineswegs rational vorgeht und ergo ein irrationaler Folgezustand erreicht wird, dämmert inzwischen auch den hohlsten Nassbirnen. Dabei lässt sich in der von Ökonomen gern herangozegenen Spieltheorie schon wunderbar erkennen: ein Gleichgewicht oder den maximalen Benefit für alle an einer Situation (Spiel) beteiligten Akteure (Spieler) lässt sich dann erreichen, wenn alle Spieler sich auf rationaler Basis und in egoistischer Weise für Handlungen (Züge) entscheiden, die den Regeln des Spiels gehorchen.

Diese idealisierte Betrachtung der unsichtbaren Hand zerfällt natürlich sofort schon bei einem oberflächlichen Realitätsabgleich: rein rational sind Entscheidungen wohl selten, gerade aber bei Spekulation in der Investmentbranche sicher nie – Spekulation wäre ja keine, könnte man Tatsachen zuverlässig vorhersagen. Zweitens muss nicht jeder Akteur notwendigerweise seinen maximalen Benefit im Auge haben, es reicht wirtschaftlich oft schon, den des anderen zu sabotieren. Und drittens: wer bitteschön hält sich an irgendwelche Spielregeln? Banker werden von der Politik als „unmoralisch“ etc. gegeisselt, Korruption ist kein Verrat am „freien Markt“ und dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage – sondern im Gegenteil business as usual, im schlimmsten Fall sogar, wie bei der Mafia oder der FDP, dem Geschäftsmodell inhärent. Die unsichtbare Hand als politisches Werkzeug gehört also endlich in die Märchenbücher der Geschichte verbannt.

Die Hoffnung auf ein solches Umdenken besteht; beim diesjährigen Kaffee- und Koks-Kränzchen in Davos wird wahrscheinlich eine Finanztransaktionssteuer, analog zur sog. Tobin-Steuer, diskutiert werden. Und wenn in diesen Kreisen endlich die von attac und Konsorten vertretenen Ideen aufs Tapet kommen, liegt der schwarze Peter doch nicht so tief im Pfeffer vergraben, wie der Bartl beim Mostholen schon in den Brunnen gefallen ist.

Standard