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.de – Land der Nebelsätze

Helmut Kohl – der Mann der Gegensätze“ titelt Corinna Emundts auf tagesschau.de und versucht sich damit an einem Euphemismus (sicher eines der Top-Worte hier im Blog). Wer im Handeln Helmut Kohls Gegensätze erkennt, wird auch in Graf Zahl ein fröhlich schimmerndes Kaleidoskop bunt-verschiedener Persönlichkeiten erblicken. Mit „XXX der Gegensätze“ zu titeln, ist dabei selbst schon ein Schritt in die journalistische Jauchegrube.  Googlet man nach „Land der Gegensätze“ wird man wohl kaum ein Land finden, dass nicht unter den Google-Hits auftaucht – doch zurück zum Inhalt des Tagesschau Artikels.

Wörtlich heißt es dort über Helmut Kohl:

„Als Politiker fällt er durch seine Widersprüchlichkeit auf. Als einer, bei dem Erfolgshöhen und -Falltiefen ganz nah beieinander liegen. „Er ist der einzige Deutsche seiner Generation, der Weltgeschichte geschrieben hat“, schrieb Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihn.“

Wer so die Süddeutsche zitiert will auch bei der Falschaussage mitmachen. Denn Weltgeschichte schrieb auch der ebenfalls 1930 geborene Bubi Scholz. Aus dem selben Jahrgang stammt auch Armin Mueller-Stahl, den ich, mich den selben rhetorischen Mitteln wie Prantel und Emundts bedienend, mit den Worten zitieren möchte:

Kunst muss gutmachen, was Politiker versauen“.

Denn es ist eben nicht Kohl, dem die Gegensätze innewohnen, sondern der Staatsapparat, dem er lange Jahre vorsaß. Wenn Helmut Kohl keine Lust hat andere und sich selbst zu beschuldigen und einer Straftat überführt zu werden, so ist das zunächst keine Überraschung. Verurteilungen und Strafen will man entgehen, sonst wären die Strafen keine Strafen. Der Witz der ganzen CDU-Spendenaffäre war, dass Helmut Kohl nicht in Beugehaft genommen wurde, um die Namen der Spender preis zu geben.

Der „Gegensatz“, den Emundts in der Persönlichkeit Kohls erkannt haben will, liegt im schizophrenen System, dass im Grundgesetz Art 3, Abs 1, behauptet „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – zugleich aber manche Menschen, wie den „Vater der Einheit“ (Bild), dann doch nicht als „gleich“ erachtet, sondern als etwas ganz besonderes. Bleibt zu fragen, wie die „Gegensätze“ in Corinna Emundts Gedankenwelt zustande kommen. Sie schreibt:

„Widersprüchlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch Kohls Biografie. Er hatte häufig ein Gespür für interessante Köpfe, scharte sie um sich und holte sie in Ämter. (…) Das System Kohl duldete keinen Widerspruch.“

Nun, scheinbar hat sich hier jemand gedacht, das Wort Journalist kommt von der „List“ eines „Journals“, eine unreflektierte Privatmeinung wie eine erwiesene Tatsache erscheinen zu lassen.

Gewollte Fehlinformation und sinnfreies Gebrabbel kann man im Sinne des Diskordianismus durchaus für gut befinden. Allerdings hat es den Preis, dass Corinna Emundts Artikel auf tagesschau.de auf die Ebene von Playboy Leserbriefen und 70er Jahre Literatur des anarchistischen Science-Fiction gestellt werden müssten, oder noch darunter. Nun denn, dies ist ein kleiner Preis und ich denke wir sollten ihn bezahlen.

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Sozialpolitik

Poverty is the New Decadence

Aaaach, was soll’s eigentlich noch… unser Außenminister macht munter Arbeits- und Sozialpolitik, unser Verteidigungsminister macht Außenpolitik, die richtlinienkompetente Kanzlerin macht gar nichts – und, so meine Prognose, auf Tauchstation wird sie auch bis nach der NRW-Wahl bleiben. Ich jedenfalls mache diesmal auch etwas anderes, und veröffentlich etwas, was nicht von mir ist. Einen Hörerbrief meines Mitbewohners an den DLF nämlich, also einen offenen Brief, sozusagen.

Nach der medialen Breitseite von Westerwelle gegen den Sozialstaat war sich auch der eigentlich qualitätsorientierte Sender DLF nicht zu schade, ein geskriptetes und nachgerade unkritisches Interview zu senden. Und dies ist die Reaktion:

Sehr geehrte Redaktion des DLF,

gestern, am So, den 14.02.2010 habe ich in Ihrem Programm das Interview der Woche mit Guido Westerwelle gehört. Natürlich war ich in Anbetracht der neuesten Äußerungen Westerwelles zu Hartz 4 und der zahlreichen verbalen Fehlgriffe in seiner Funktion als Außenminister sehr gespannt auf diese Sendung. Mit großer Verwunderung musste ich allerdings feststellen, dass in der Sendung kaum kritische Fragen zu diesen Themen gestellt wurden, sondern vielmehr ein reichlich dröges Gesprächsprotokoll abgearbeitet wurde, das nach meinem Gefühl so offenkundig beiderseits vorbereitet worden war, dass W. sich geradezu staatstragend präsentieren konnte (was ihm ja eigentlich selten glückt) und sogar fadenscheinige Rechtfertigungen zu seinen Entgleisungen absondern durfte, ohne dass kritisch seitens des DLF hinterfragt oder nachgehakt wurde. Ein offenes Gespräch mit W. war das doch wohl nicht, oder? Es ist schade, dass der DLF dieses Ereignis im Sinne eines qualitativ hochwertigen Journalismus nicht genutzt hat, sondern sich in Sonntagsredenstimmung zeigte und diesem offensichtlichen Demagogen und sozialen Unruhestifter einfach das Feld überlässt für seine Propaganda und Eigenwerbung. Ich bitte Sie darum nicht auch noch in den Kanon der Massenmedien einzustimmen, die sich mit bloßer Hofberichterstattung aus Berlin zufrieden geben, sondern weiterhin Ihre Aufgabe als Journalisten im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit wahrnehmen: Nachfragen, Redekultur fördern, Öffentlichkeit unabhängig informieren – wie Sie es sonst in vielen Ihrer Sendungen tun und wofür ich Sie sehr schätze.

Mit vielen Grüßen,
ihr treuer Hörer XXX

Nicht nur formal ist Westerwelle, seine Präsentation, seine dummes parteientaktisches Polemisieren u.v.a. die journalistische „Aufarbeitung“ all dessen zu kritisieren. Auch inhaltlich geht Westerwelle nicht auf konkrete Ansätze ein sondern betätigt sich vielmehr als Phrasenautomat. Beispiel: „Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat – und wenn dem dann zumutbare Arbeit angeboten wird, dann muss er sie auch annehmen und muss auch für das, was er bekommt, eine Gegenleistung erbringen.“ Hmmm… meiner Meinung nach muss er vor allem für die erbrachte Leistung einen zumutbaren Gegenwert bekommen. Wer dann noch vom Lohnabstandsgebot faselt, sollte zuallererst Position im Hinblick auf einen branchenunabhängigen Mindestlohn beziehen. Dies aber macht Westerwelle explizit nicht, als er im Interview darauf angesprochen wird. Sondern haut dreist irgendeinen Satz mit „Wachstum“ raus. Habe klar.

Und selbst als er einen Neustart des Sozialstaates fordert, ist der arme Mann doch hilflos in seinem marktradikalen Dogmatismus gefangen und vollkommen unfähig, der volkswirtschaftlichen Situation und dem verfassungsgerichtlichen Urteil gemäß Ideen zu entwickeln. Da glüht noch die Wange rot von der höchstrichterlichen Watsche, und aus Trotz wird Hand gleich wieder in die Keksdose gesteckt — aber diesmal vorher noch in der Nase gepopelt. Und zwar live auf allen Kanälen.

Dabei sollten die Konsequenzen doch klar sein: ein transparentes und realistisches Verfahren zur Berechnung der Sozialleistungen, die der Staat dem Grundgesetz gemäß zu erbringen hat. Und ein Mindestlohn. Erstens um zu gewährleisten, dass sich „Leistung wieder lohnt“ (Westerwelle), zweitens, damit sich Unternehmen Arbeit nicht aus dem Staatssäckel finanzieren lassen können und drittens: Arbeiter mit 10 € Stundenlohn zahlen deutlich mehr Steuern in die Staatskasse als solche mit 5 € Stundenlohn. Das noch mal zu der Frage, wer das alles bezahlen soll.

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Sozialpolitik

Wie von Geisterhand

Bei Menschen ist es gewöhnlich so, dass Nahtoderlebnisse einen gravierenden Einfluss auf deren weiteres Leben haben, aufs Erleben wie aufs Verhalten und das Bewusstsein. Dem Bankensektor geht dies aber offensichtlich ab; Bewusstwerdungsprozesse sind kein Teil der Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes. Die Finanzindustrie ist gerade dabei, die nächste Spekulationsblase aufzublähen. Ich frage mich, was diesmal die realen Werte sein sollen, die ihr zugrunde liegen. Das asset backing hat ja schon nicht so gut funktioniert, weil bei den assets, den Immobilien also, plötzlich ein riesiges Überangebot vorhanden war und deren Marktwert nach unten ging. Und mit weiterer Staatsknete kann und soll diese nächste Blase auch nicht mehr gebackt werden.

Es muss folglich von Seiten der Politik eine weitere Säkularisierung im Hinblick auf die Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes erfolgen; anders lässt sich die längst zu Dogmen erstarrte marktradikale Ideologie wohl nicht mehr überwinden. Schon Kanzlerette Merkel erkannte, wie fatal für einen Staat es ist, von seiten der Banken erpressbar zu sein. Entscheidungen oder Handlungen folgten auf diese Erkenntnis zunächst keine, was zu erwarten war. Stattdessen wurde eine Abwandlung des allgemeingültigen Merkel-Mantras („Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“) verabsonderlicht: entsprechende Regelungen der Finanzmärkte könnten nur international getroffen und durchgesetzt werden.

In den USA sieht man das offenbar anders: Der Ex-FED-Vorsitzende und Obama-Berater Paul Volcker hat einen Entwurf vorgelegt, der eine strikte Trennung zwischen dem „normalen“ Bankengeschäft mit Spareinlagen und dem riskanteren Investmentgeschäft vorsieht. Das Risiko von Spekulation wird demzufolge nicht mehr durch eine ganze Volkswirtschaft mitgetragen. Keine neue Idee übrigens; fast identisch dazu war der sog. Glass Steagall-Act anno 1933 schon einmal Reaktion auf eine durch enthemmte Spekulation ausglöste Weltwirtschaftskrise.

Nimmt man also, nachdem man zum zweiten Mal von der Klippe gestürzt ist, endlich zur Kenntnis, dass freier Fall auf harten Untergrund richtig dolle wehtut und errichtet einen Zaun, oder wenigstens einen Warnhinweis? Das deutsche Finanzministerium lässt abwiegelnd verlauten, dass diese „Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten“; auf eine entsprechende Adaption hat man anscheinend wenig Lust. Wie denn nun? Keine „gemeinsame Lösung finden“? Internationale Regelungen sind auch nicht recht? Das deutsche Bankengeschäft jedenfalls läuft momentan genauso dereguliert weiter wie bisher.

Es gibt allerdings Hoffnungsschimmer: in der Berichterstattung wird z.T. wieder davon gesprochen, dass die Politik Regeln und nicht nur „Rahmenbedingungen“ schaffen soll. So nach und nach zersetzt sich das INSM-Vokabular in den Hirnen, da Realität und Wirklichkeit inzwischen offensichtlich selbst für Journalisten allzuweit auseinanderklaffen.

Rahmenbedingungen plus die unsichtbare Hand des Marktes waren schließlich lange Zeit probates politisches Gestaltungsmittel. Dass die unsichtbare Hand dabei keineswegs rational vorgeht und ergo ein irrationaler Folgezustand erreicht wird, dämmert inzwischen auch den hohlsten Nassbirnen. Dabei lässt sich in der von Ökonomen gern herangozegenen Spieltheorie schon wunderbar erkennen: ein Gleichgewicht oder den maximalen Benefit für alle an einer Situation (Spiel) beteiligten Akteure (Spieler) lässt sich dann erreichen, wenn alle Spieler sich auf rationaler Basis und in egoistischer Weise für Handlungen (Züge) entscheiden, die den Regeln des Spiels gehorchen.

Diese idealisierte Betrachtung der unsichtbaren Hand zerfällt natürlich sofort schon bei einem oberflächlichen Realitätsabgleich: rein rational sind Entscheidungen wohl selten, gerade aber bei Spekulation in der Investmentbranche sicher nie – Spekulation wäre ja keine, könnte man Tatsachen zuverlässig vorhersagen. Zweitens muss nicht jeder Akteur notwendigerweise seinen maximalen Benefit im Auge haben, es reicht wirtschaftlich oft schon, den des anderen zu sabotieren. Und drittens: wer bitteschön hält sich an irgendwelche Spielregeln? Banker werden von der Politik als „unmoralisch“ etc. gegeisselt, Korruption ist kein Verrat am „freien Markt“ und dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage – sondern im Gegenteil business as usual, im schlimmsten Fall sogar, wie bei der Mafia oder der FDP, dem Geschäftsmodell inhärent. Die unsichtbare Hand als politisches Werkzeug gehört also endlich in die Märchenbücher der Geschichte verbannt.

Die Hoffnung auf ein solches Umdenken besteht; beim diesjährigen Kaffee- und Koks-Kränzchen in Davos wird wahrscheinlich eine Finanztransaktionssteuer, analog zur sog. Tobin-Steuer, diskutiert werden. Und wenn in diesen Kreisen endlich die von attac und Konsorten vertretenen Ideen aufs Tapet kommen, liegt der schwarze Peter doch nicht so tief im Pfeffer vergraben, wie der Bartl beim Mostholen schon in den Brunnen gefallen ist.

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Bananenrepublik, Nassbirniges

Neue Geschäftsmodelle für die SPD!

zu sehen zB. auf diesem Screenshot von einer (inzwischen geschlossenen) Auktion bei eBay. 😀

Auch dies wäre sicherlich ein Erfolgsmodell: Piratenpartei will AG gründen. Die PiratenMerchandising AG vertreibt fortan Devotionalien (T-Shirts, Gadgets, Shmadgets, …?), eine Gewinnausschüttung sei dabei auch denkbar. Wovon, wenn niemand den Tand kauft; vielleicht von der staatlichen Parteienfinanzierung (wenn’s ab 2011 welche geben sollte), oder von den Mitgliedsbeiträgen?

Mir als Leistungsträger ist klar, dass bei diesem Konzept definitv 25% Eigenkapitalrendite drin sind. Also, Leute, anlegen, anlegen! Der Aktienkurs ist ans Wahlbarometer gekoppelt! Oder wie stellt ihr euch das vor, liebe Piraten? Durch welche realen Werte ist das angelegte Kapital gedeckt? Durch die „Schmuckurkunde“ vielleicht, die ich direkt neben dem Buch „Generation Doof“ auf dem Lokus anbringen werde?

Was ist mit Programminhalten, liebe Piraten? Nur weil andere große Volksparteien Wahlen ohne seriöses Programm gewinnen können, könnt ihr das noch lang nicht! Setzt eure Kapazitäten doch also lieber anders ein. Ich jedenfalls bin gespannt, wie der Landesverband NRW über dieses Piraten-Manöver abstimmen wird. Genauso gespannt wie auf Argumente, die überhaupt für diese Wir-AG sprechen könnten.

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Sozialpolitik

Brains… I want brains…

Es ist hoffentlich offensichtlich geworden, dass das, was man unter der neoliberalen Idee zusammenfasst, inzwischen nur mehr als Zombie durch die Lande taumelt: da steckt kein Hirn mehr drin, es wird höchstens noch verzweifelt versucht, es anderen Menschen wegzufressen. Als Beispiel dafür kann wunderbar die Breitseite dienen, die gerade in den Medien abgefeuert wird und die als Agenda2010 bekannte Vollkatastrophe als „Segen“ zelebriert.

Zu Beginn des Jahres 2010, für das die Konjukturprognose eher mau ausfällt, wird in der ganzen Medienbandbreite also ein grandioses Requiem für die gleichnamige Agenda und die nach dem verurteilten Schmiergeldzahler und Zuhälter Peter Hartz benannte Arbeitslosengeldreform aufgeführt. Ist diese Verdummung also schlicht die Dummheit der Autoren, oder angesichts der kommenden wenig rosigen Zeiten gezielte Meinungsmache? Wer wirft sein Hirn mit mir in den Schredder?

Die Auswüchse dieser Propaganda Berichterstattung sind jedenfalls erschreckend. Stefan von Borstel kommt in der Spingerschen Welt zum Schluss, dass doch nicht alles schlecht war im Arbeitslager: „Arbeit ist ein Wert für sich. Studien zeigen: Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist – sie werden wieder gebraucht.

Arbeit macht glücklich… abgesehen von ganz unschönen Assoziationen zu diesem Spruch sollte man ja, wenn das so ist, Eintrittsgeld dafür bezahlen, dass man überhaupt arbeiten gehen darf! Oder sich bei einer Auktion einen der wenigen vorhanden Arbeitsplätze ersteigern. Warum nicht? Es geht ja schon lang nicht mehr darum, dass man einen fairen Lohn für seine Arbeitskraft bekommt, sondern dass man irgendwie beschäftigt und ergo glücklich ist.

Auch in der taz stellt Hannes Koch erfreut folgendes fest: „Wer kann, bemüht sich seither stärker um einen neuen Job, als er es früher getan hätte, und viele sind nunmehr auch bereit, für weniger Geld zu arbeiten.“

Also das ist natürlich ein grandioser Erfolg, dass die faulen Penner sich endlich rasieren und aus der kuscheligen sozialen Hängematte aufstehen. Und ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen. Widersinnig in der marktradikalen Ideologie ist natürlich, dass der Arbeitsmarkt gar kein Markt ist. Sonst könnte ein Marktteilnehmer, also Arbeitssuchender, dann auf ein besseres Angebot spekulieren, wenn er zunächst keinen angemessenen Preis für seine Arbeitskraft geboten bekommt. Die Sanktionen bei Hartz4 verunmöglichen aber genau dies: hinter dem Marktteilnehmer steht also ein Mann mit geladener Pistole, der einen zwingt, auf ein suboptimales Angebot einzugehen — das ist nichts weiter als Diebstahl.

Die Agenda2010 hält Millionen Menschen in prekären Verhältnissen. In ihrem Fahrwasser fand eine Explosion des Niedriglohnsektors statt — gut, um die Arbeitslosenstatistiken zu frisieren, schlecht, um von Lohnarbeit leben zu können. Zusätzlich ist sie das zentrale Werkzeug zum Lohndumping in Deutschland. Dies steht schon seit Jahren in der Kritik; so hat bspw. Günter Verheugen als EU-Komissar anno 2007 einen deutschen Mindestlohn gefordert. Kommunist!

Im EU-Binnenmarkt ist schliesslich der Exportüberschuss des einen das Defizit des anderen; und während in anderen EU-Ländern die Lohnstückkosten (adäquat) steigen, sinken sie in Deutschland. Was das für andere Volkswirtschaften, mit denen wir in der Währungsunion verbunden sind, bedeutet, kann man momentan im Extrem am Beispiel Griechenland besichtigen. Dies ist, neben der maßgeblichen Beteiligung am Zerfall einer deutschen Volkspartei, nur eine der Nebenwirkungen der Agenda2010.

Wann taumelt der neoliberale Zombie also endlich in sein Grab? Wie geht es weiter mit Mütterchen SPD? Gibt es einen Linksruck bei der Linken? Was macht eigentlich Agenda-Architekt und „Oppositions“führer Walter Steinmeier? Ist es nicht ziemlich lasch, sich den ruckeligen Start der Schwarz-Geld-Koalition nicht oppositionstaktisch zu Nutze zu machen? Antworten darauf demnächst in diesem Kasperletheater!

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