Sozialpolitik

Poverty is the New Decadence

Aaaach, was soll’s eigentlich noch… unser Außenminister macht munter Arbeits- und Sozialpolitik, unser Verteidigungsminister macht Außenpolitik, die richtlinienkompetente Kanzlerin macht gar nichts – und, so meine Prognose, auf Tauchstation wird sie auch bis nach der NRW-Wahl bleiben. Ich jedenfalls mache diesmal auch etwas anderes, und veröffentlich etwas, was nicht von mir ist. Einen Hörerbrief meines Mitbewohners an den DLF nämlich, also einen offenen Brief, sozusagen.

Nach der medialen Breitseite von Westerwelle gegen den Sozialstaat war sich auch der eigentlich qualitätsorientierte Sender DLF nicht zu schade, ein geskriptetes und nachgerade unkritisches Interview zu senden. Und dies ist die Reaktion:

Sehr geehrte Redaktion des DLF,

gestern, am So, den 14.02.2010 habe ich in Ihrem Programm das Interview der Woche mit Guido Westerwelle gehört. Natürlich war ich in Anbetracht der neuesten Äußerungen Westerwelles zu Hartz 4 und der zahlreichen verbalen Fehlgriffe in seiner Funktion als Außenminister sehr gespannt auf diese Sendung. Mit großer Verwunderung musste ich allerdings feststellen, dass in der Sendung kaum kritische Fragen zu diesen Themen gestellt wurden, sondern vielmehr ein reichlich dröges Gesprächsprotokoll abgearbeitet wurde, das nach meinem Gefühl so offenkundig beiderseits vorbereitet worden war, dass W. sich geradezu staatstragend präsentieren konnte (was ihm ja eigentlich selten glückt) und sogar fadenscheinige Rechtfertigungen zu seinen Entgleisungen absondern durfte, ohne dass kritisch seitens des DLF hinterfragt oder nachgehakt wurde. Ein offenes Gespräch mit W. war das doch wohl nicht, oder? Es ist schade, dass der DLF dieses Ereignis im Sinne eines qualitativ hochwertigen Journalismus nicht genutzt hat, sondern sich in Sonntagsredenstimmung zeigte und diesem offensichtlichen Demagogen und sozialen Unruhestifter einfach das Feld überlässt für seine Propaganda und Eigenwerbung. Ich bitte Sie darum nicht auch noch in den Kanon der Massenmedien einzustimmen, die sich mit bloßer Hofberichterstattung aus Berlin zufrieden geben, sondern weiterhin Ihre Aufgabe als Journalisten im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit wahrnehmen: Nachfragen, Redekultur fördern, Öffentlichkeit unabhängig informieren – wie Sie es sonst in vielen Ihrer Sendungen tun und wofür ich Sie sehr schätze.

Mit vielen Grüßen,
ihr treuer Hörer XXX

Nicht nur formal ist Westerwelle, seine Präsentation, seine dummes parteientaktisches Polemisieren u.v.a. die journalistische „Aufarbeitung“ all dessen zu kritisieren. Auch inhaltlich geht Westerwelle nicht auf konkrete Ansätze ein sondern betätigt sich vielmehr als Phrasenautomat. Beispiel: „Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat – und wenn dem dann zumutbare Arbeit angeboten wird, dann muss er sie auch annehmen und muss auch für das, was er bekommt, eine Gegenleistung erbringen.“ Hmmm… meiner Meinung nach muss er vor allem für die erbrachte Leistung einen zumutbaren Gegenwert bekommen. Wer dann noch vom Lohnabstandsgebot faselt, sollte zuallererst Position im Hinblick auf einen branchenunabhängigen Mindestlohn beziehen. Dies aber macht Westerwelle explizit nicht, als er im Interview darauf angesprochen wird. Sondern haut dreist irgendeinen Satz mit „Wachstum“ raus. Habe klar.

Und selbst als er einen Neustart des Sozialstaates fordert, ist der arme Mann doch hilflos in seinem marktradikalen Dogmatismus gefangen und vollkommen unfähig, der volkswirtschaftlichen Situation und dem verfassungsgerichtlichen Urteil gemäß Ideen zu entwickeln. Da glüht noch die Wange rot von der höchstrichterlichen Watsche, und aus Trotz wird Hand gleich wieder in die Keksdose gesteckt — aber diesmal vorher noch in der Nase gepopelt. Und zwar live auf allen Kanälen.

Dabei sollten die Konsequenzen doch klar sein: ein transparentes und realistisches Verfahren zur Berechnung der Sozialleistungen, die der Staat dem Grundgesetz gemäß zu erbringen hat. Und ein Mindestlohn. Erstens um zu gewährleisten, dass sich „Leistung wieder lohnt“ (Westerwelle), zweitens, damit sich Unternehmen Arbeit nicht aus dem Staatssäckel finanzieren lassen können und drittens: Arbeiter mit 10 € Stundenlohn zahlen deutlich mehr Steuern in die Staatskasse als solche mit 5 € Stundenlohn. Das noch mal zu der Frage, wer das alles bezahlen soll.

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