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Wulff and beyond

Zur ganzen Affäre um unseren Bundespräsidenten Wulff gibt es einige Aspekte, die bisher in den Hintergrund getreten sind… und auf die ich hier hinweisen möchte.

Ich wage zu behaupten, wir haben es bei der ganzen Geschichte mit einem klassischen Fall der Kampagne zu tun. Indizien: erstens, die zeitliche Distanz. Das Material, welches gegen Wulff (und seine Frau) eingesetzt wird, hat schon ein paar Jährchen auf dem Buckel; es handelt sich nicht um plötzlich und überraschend ausgegrabene Dokumente. Wulffs Verfehlungen in Niedersachsen waren also schon länger bekannt. Zweitens, die Unverhältnismäßigkeit. Ohne die unsauberen Verstrickungen Wulffs entschuldigen zu wollen, andere CDU-Granden haben deutlich mehr Dreck am Stecken. Sei es der Bimbeskanzler Kohl, welcher gemäß der Omertà sein „Ehrenwort“ gegeben hat, niemals bei den Behörden zu singen, sei es das Finanzgenie Schäuble, dem eben so 100,000 DM aus der Schreibtischschublade verschwinden, sei es Roland Koch, der schon mal Finanzbeamte, die seinen schwarzen Kassen auf der Spur sind, per psychologischem Gutachten als paranoid einstufen lässt, sei es das Merkel mit immernoch geschlossener Stasi-Akte…

Das Interessante an der Kampagne liegt also mindestens genauso in der Metakommunikation: Wer hat wann wo und warum entschieden, das vorliegende Material gegen Wulff einzusetzen? Was soll damit der Öffentlichkeit, und was soll Wulff selbst vermittelt werden? Ich würde mir wünschen, diese Fragen in der Berichterstattung zu sehen.

Um nicht missverstanden zu werden: den Einblick, den diese ganze Affäre in die Verstrickung von (Partei-)Politik, Wirtschaft und ehrenwerter Gesellschaft bietet, sollte man nicht unterschätzen. Wie Wulff sich verhalten hat, ist seines Amtes unwürdig. Nur glaube ich eben nicht, dass Wulff hier ein „bedauerlicher Einzelfall“ ist, oder als besonders skrupellos aus dem Rahmen fällt. Das Schulterzucken als Reaktion aus politischen Kreisen lässt erahnen, wie normal solche Mauscheleien tatsächlich sind. Wie alltäglich es sein dürfte, dass Politfiguren gezielt erpressbar sind. Und wie alltäglich sich Politiker in journalistische Veröffentlichungspraxis einmischen dürften. Wobei ich hier nicht die BILD als Journalismus bezeichnen wollte, tut mir leid.

Zum Schluss steht eigentlich noch die Frage, was machen wir mit dem Grüßaugustposten im Schloss Bellevue? In der bestehenden Form wird das Amt jedenfalls fürs Machtspiel in und zwischen politischen Parteien missbraucht. Insofern könnten wir uns den Pomp und das Geld natürlich sparen. Oder wir sagen, in dem Sinne, dass der Präsident alle Deutschen repräsentiert, soll er eben gerade nicht einer Partei entstammen; am besten überhaupt kein Berufspolitiker sein. Wir gäben dem Amt seine Bedeutung zurück; und einer möglichst integren Persönlichkeit die Gelegenheit offen und ohne Furcht vor Repressalien für das Volk zu sprechen. Dazu freilich müsste der Präsident auch direkt vom Volk gewählt werden können…

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