Bananenrepublik, Sozialpolitik

Die vielen ??? …und der unsichtbare Gegner

oder: Wie genau macht die SPD eigentlich Opposition?

Nach der handstreichartigen Kür von Walter Steinmeier zum SPD-Fraktionsvorsitzenden kündigte dieser in einer gewohnt rumpeligen Rede eine starke Opposition gegen Schwarz-Gelb an. Momentan hört und sieht man allerdings von der ehemaligen Volkspartei und ihrem Fraktionschef wenig; ausser dass sie auf der Suche ist: nach der Vergangenheit, nach einem Sinn, nach Einigkeit, einem Weg, neuen Mitgliedern… vor diesem Hintergrund empfehle ich allerdings eher einen Töpferkurs zur Selbstfindung.

Die Mitgliederzahlen der ehemaligen Sozialdemokraten haben jedenfalls einen historischen Tiefstand erreicht: weniger Mitglieder als jetzt hatten sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie zu verzeichnen, Tendenz weiterhin fallend. Seit 1990 ging’s rauschend bergab, weder der Basta-Kanzler und seine Regierung noch der knackige Ex-Vizekanzler aus Brakelsiek konnten daran etwas ändern. Was diese Mitgliederkurve, als Börsenkurs interpretiert, nahelegen würde, möchte ich mir gar nicht erst zusammephantasieren.

Ob und wie Genosse und Umweltfreund Sigmar, der sich schonmal ganz leistungsträgermäßig vom Malle-Urlaub auf Steuerkosten in eine Parlamentssitzung und zurück fliegen lässt, seine angekündigte „Strukturreform“ in der SPD mit „Meinungsbildung von unten nach oben“ durchsetzen kann, ist fraglich. Dazu müsste nämlich die Revision einiger Standpunḱte der Partei stattfinden; beispielsweise zum Afghanistan-Einsatz oder der Agenda 2010. Bei beiden Themen war allerdings Walter Steinmeier architektonisch und / oder federführend beteiligt am status quo. Wie also eine glaubhafte Parteireform stattfinden soll, ohne Steinmeier oder die gesamten Seeheimer (zu denen auch Gabriel gehört) endlich rauszukegeln, ist mysteriös: Voodoo? Ein Töpferkurs? Zivil-militärische Zusammenarbeit?

Schaut man bei der Meinungsbildung mal nach dem Nachwuchs, so weiss die Juso-Chefin Franziska Drohsel maximal zuzugestehen, dass sie SPD bei Hartz4 „bald zu einer eindeutigen Haltung kommen muss“. Das ist eine echte Kampfansage! Bis wann, Fr. Drohsel? „Spätestens bis zum Parteitag im Herbst“. Klingt nicht so, als wären die Jusos irgendwie am Zug. Aber immerhin kann sie sich Frank-Walter auch auf einer Demo vorstellen. Auf einer Demo gegen den Sozialabbau oder gegen eine Umgehungsstraße bei Bad Salzdetfurth? Wow. Dann gibt es ja noch Hoffnung!

Während engagierte Mitglieder wie Schäfer-Gümbel eine unglaubliche Anstrengung vollbringen, das SPD-Desaster in der Demokratischen Republik Kochistan aufzuräumen und dabei eine echte Weiterentwicklung der Partei erreichen wollen, fällt die Kandidatin Kraft für die ach so wichtige NRW-Wahl hingegen dadurch auf, dass sie überhaupt nicht auffällt. Ein weiteres Debakel für die SPD scheint hier schon vorprogrammiert.

Sollte man sich als Oppositionführer auf ein Treffen der Fraktionsspitzen einlassen, um einen Entwurf für die künftige Afghanistan-Strategie auszuhandeln, der im Parlament mehrheitsfähig ist (sprich: der per Fraktionszwang ohne viel Zähneknirschen abgenickt werden kann)? Dies scheint Steinmeiers Vorstellung von Opposition zu sein. Bringt dies doch die zaghaften Stimmen innerhalb der SPD über einen Kurswechsel bezüglich des ISAF-Mandats wieder zum Verstummen.

Eine Repositionierung zur Agenda 2010 ist von ihrem Architekten sicher nicht zu erwarten, auch kein Umdenken bei deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen: schliesslich schalterte und walterte Steinmeier schon eh und je auch in diesem Ressort herum. Kurnaz und Kunduz seien hier noch einmal erwähnt. Auch die wirklich groben Patzer der Schwarz-Gelben (machtpolitisches Gerangel, Hoteliersspenden, Steuersenkungszwist, …) nutzt der Walter nicht zur Kritik. Es ist schon verdächtig, wenn Spiegel Online (wie zur Zeit) der Kanzlerin mehr Gegenwind bietet als der Oppositionsführer im Parlament. Und die SPD irrt plan-, ziel- und positionslos durch die Lande und jammert, während ihr Anführer, der Walter, unfähig ist, aufgrund des Ergebnisses der BuTaWa 2009 die Konsequenz zu ziehen, dass selbst SPD-Wähler ihn nicht mehr haben wollen.

Fazit: ein unsichtbarer Gegner mag zwar die SPD sein, Steinmeier aber sicherlich nicht: jener viel eher ein offensichtlicher Saboteur wirksamer Opposition von Seiten der SPD. Sein Verhalten deutet schliesslich darauf hin, dass er sich immernoch als Vize-Regierungschef begreift. BILD meint: Parteibuch wechseln!

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Sozialpolitik

Brains… I want brains…

Es ist hoffentlich offensichtlich geworden, dass das, was man unter der neoliberalen Idee zusammenfasst, inzwischen nur mehr als Zombie durch die Lande taumelt: da steckt kein Hirn mehr drin, es wird höchstens noch verzweifelt versucht, es anderen Menschen wegzufressen. Als Beispiel dafür kann wunderbar die Breitseite dienen, die gerade in den Medien abgefeuert wird und die als Agenda2010 bekannte Vollkatastrophe als „Segen“ zelebriert.

Zu Beginn des Jahres 2010, für das die Konjukturprognose eher mau ausfällt, wird in der ganzen Medienbandbreite also ein grandioses Requiem für die gleichnamige Agenda und die nach dem verurteilten Schmiergeldzahler und Zuhälter Peter Hartz benannte Arbeitslosengeldreform aufgeführt. Ist diese Verdummung also schlicht die Dummheit der Autoren, oder angesichts der kommenden wenig rosigen Zeiten gezielte Meinungsmache? Wer wirft sein Hirn mit mir in den Schredder?

Die Auswüchse dieser Propaganda Berichterstattung sind jedenfalls erschreckend. Stefan von Borstel kommt in der Spingerschen Welt zum Schluss, dass doch nicht alles schlecht war im Arbeitslager: „Arbeit ist ein Wert für sich. Studien zeigen: Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist – sie werden wieder gebraucht.

Arbeit macht glücklich… abgesehen von ganz unschönen Assoziationen zu diesem Spruch sollte man ja, wenn das so ist, Eintrittsgeld dafür bezahlen, dass man überhaupt arbeiten gehen darf! Oder sich bei einer Auktion einen der wenigen vorhanden Arbeitsplätze ersteigern. Warum nicht? Es geht ja schon lang nicht mehr darum, dass man einen fairen Lohn für seine Arbeitskraft bekommt, sondern dass man irgendwie beschäftigt und ergo glücklich ist.

Auch in der taz stellt Hannes Koch erfreut folgendes fest: „Wer kann, bemüht sich seither stärker um einen neuen Job, als er es früher getan hätte, und viele sind nunmehr auch bereit, für weniger Geld zu arbeiten.“

Also das ist natürlich ein grandioser Erfolg, dass die faulen Penner sich endlich rasieren und aus der kuscheligen sozialen Hängematte aufstehen. Und ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen. Widersinnig in der marktradikalen Ideologie ist natürlich, dass der Arbeitsmarkt gar kein Markt ist. Sonst könnte ein Marktteilnehmer, also Arbeitssuchender, dann auf ein besseres Angebot spekulieren, wenn er zunächst keinen angemessenen Preis für seine Arbeitskraft geboten bekommt. Die Sanktionen bei Hartz4 verunmöglichen aber genau dies: hinter dem Marktteilnehmer steht also ein Mann mit geladener Pistole, der einen zwingt, auf ein suboptimales Angebot einzugehen — das ist nichts weiter als Diebstahl.

Die Agenda2010 hält Millionen Menschen in prekären Verhältnissen. In ihrem Fahrwasser fand eine Explosion des Niedriglohnsektors statt — gut, um die Arbeitslosenstatistiken zu frisieren, schlecht, um von Lohnarbeit leben zu können. Zusätzlich ist sie das zentrale Werkzeug zum Lohndumping in Deutschland. Dies steht schon seit Jahren in der Kritik; so hat bspw. Günter Verheugen als EU-Komissar anno 2007 einen deutschen Mindestlohn gefordert. Kommunist!

Im EU-Binnenmarkt ist schliesslich der Exportüberschuss des einen das Defizit des anderen; und während in anderen EU-Ländern die Lohnstückkosten (adäquat) steigen, sinken sie in Deutschland. Was das für andere Volkswirtschaften, mit denen wir in der Währungsunion verbunden sind, bedeutet, kann man momentan im Extrem am Beispiel Griechenland besichtigen. Dies ist, neben der maßgeblichen Beteiligung am Zerfall einer deutschen Volkspartei, nur eine der Nebenwirkungen der Agenda2010.

Wann taumelt der neoliberale Zombie also endlich in sein Grab? Wie geht es weiter mit Mütterchen SPD? Gibt es einen Linksruck bei der Linken? Was macht eigentlich Agenda-Architekt und „Oppositions“führer Walter Steinmeier? Ist es nicht ziemlich lasch, sich den ruckeligen Start der Schwarz-Geld-Koalition nicht oppositionstaktisch zu Nutze zu machen? Antworten darauf demnächst in diesem Kasperletheater!

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