Kauderwelsch Persisch

„Der Iran ist ein schönes Land“
„Wir gehören zu den UNO-Peacekeeping-Kräften“
„Halt oder ich schieße!“
„Die Hände hoch!“
„Widerstand ist zwecklos!“

Nur mal so nebenbei, damit es hinterher nicht heisst, man habe von nichts gewusst: das sind Zitate aus einem Persisch-Sprachführer für BuWe-Soldaten, den die deutsche Regierung gerade anfertigen lässt. Dazu ist folgende Stellungnahme von Christian Schmidt (CSU), parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums ergangen und unbedingt anzusehen:

Seine Erklärung: in Afghanistan werde ja auch Persisch gesprochen. Das stimmt, ist neben Paschtunisch eine der offiziellen Amtsprachen Afghanistans. Es ist allerdings schwerlich anzunehmen, dass die Einsatzkräfte eine nette Plauderei mit den Afghanen über die Schönheit ihres Nachbarlandes Iran beginnen möchten.

Etwas viel wichtigeres aber übersieht der Christian: es stehen in Afghanistan keine UN peacekeeping forces, sondern NATO-Truppen. Einfach ein schlecht recherchierter Sprachführer, oder wird die internationale Interventionsarmee Bundeswehr auf einen neuen Einsatz vorbereitet? Ich möchte beileibe hier den Teufel nicht an die Wand malen, aber Hr. Schmidt konnte mir diese Frage leider nicht beantworten.

Ein Artikel dazu auch hier, ganz sicher also auch bald im Massenmedium Ihres Vertrauens!

Von der Maas bis an den Hindukusch…

Na ja, irgendwann muss es ja mal sein, also schreibe was zu Afghanistan. Zunächst nicht mehr als einen Kommentar; ich hoffe es kommt eine längere Artikelserie hier auf dem Blog zum Thema zustande, in der Zustände, Hintergründe und Zusammenhänge in diesem „kriegsähnlichen Krieg“ (Gutti) beleuchtet werden. Warum? Irgendwie hatte man sich schon so schön an „Krieg ist Frieden“ (G. Orwell) gewöhnt, also es werden Brunnen gebaut und afghanische Mädchen können jetzt in die Schule. Seit Kunduz ist aber aus dem „Friedenseinsatz“ (sic!) doch irgendwie so etwas wie ein Krieg geworden. Bei Orwell findet man ebenso „Unwissenheit ist Stärke“. Je weniger viele Leute über eine Sache wissen, desto gezielter lässt sich eine einheitliche Meinung über sie herstellen, propagieren. Und eine einheitliche Meinung ist zwingende Voraussetzung dafür, militärisch überhaupt so vorgehen zu können, wie man es tut. Informationen zum Afghanistankrieg sind also im positiven Sinne ein Dolchstoß in den Rücken der von CSU bis Grüne und in den Massenmedien anzutreffenden bellizistischen Propaganda.

Wenn also nach der nun in London stattfindenden Afghanistankonferenz neue Ordern an den Hindukusch gehen, sollten die dort Stationierten nicht die einzigen sein, die über den neuen Schwachsinn den Kopf schütteln (und das werden sie); nein auch wir, hier an der sog. Heimatfront, sollten uns mal wundern: wir haben eine „andere Situation“ (F.J. Jung), die nach allgemeiner Einschätzung militärisch nicht zu gewinnen ist, und wir schicken noch mehr Soldaten rein. Klar! Angesischts dessen fragt man sich, inwieweit in Berlin konkrete militärische Strategien reflektiert werden, und was taktische Lageberichte der militärischen Führung der Bundeswehr überhaupt bewirken. „Es wird erst noch schlimmer, bevor es besser werden kann“, sagte die Kanzlerin sinngemäß sinnentleert und alternativlos schon in ihrer Neujahrsansprache. Wie sehr muss man sein Hirnkastl eigentlich noch verdrehen, um das Offensichtliche nicht wahrzunehmen: Fighting for peace is like fucking for virginity! Solange wird fröhlich weitergestorben.

Die Kurswechsel fasst SpOn schön zusammen: Die deutsche Strategie – Einschwenken auf die Linie der USA. Mehr Truppen, Fokus auf die Ausbildung afghanischer Einheiten, mehr aus dem Lager raus „in die Fläche“ gehen, und dann noch Westerwelles unsägliche Abwrackprämie für die Taliban-Aussteiger. Bei dieser Idee wird offenbar, dass sie geistiges Kind einer durch und durch materialistschen Partei ist, die mit Korruption als politischem Mittel schon längst ihren Frieden gemacht hat. Na ja, vielleicht gibt es dann im Generation-Doof-TV irgendwann Talkrunden mit „Ich war ein Taliban — und dabei wollte ich doch nur liebgehabt werden“! Oder seriöse Aussteigerberichte in Scripted-Reality-Sendungen wie z.B. der Tagesschau. Dass es Menschen gibt, die mit Waffengewalt die bekämpfen, die ihr Land besetzen, ist wohl eine zu simple Erklärung; wer mit den Taliban sympathisiert, macht das nämlich generell nur weil er allein, arm, vernachlässigt, verwirrt, o.ä. ist.

Dabei ist es doch möglich, eine wirklich neue Strategie zu fahren, wie bspw. die Türkei und Australien, die beide keine zusätzlichen Truppen schicken wollen, oder gar wie Kanada und die Niederlande, die ihre Truppen ganz abziehen wollen. Nach der inszenierten Wahl von Karzai ist es in meinen Augen auch verbrecherisch, diesen nicht legitimierten Bürgermeister von Kabul und sein Regime mit Waffengewalt an der Macht zu halten. He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch! Und dann wird eben par force dort eine zentralistische „Demokratie“ errichtet, wo eigentlich die Machtstrukturen einer in Stämmen organisierten Kultur herrschen. Na klar, die muss man dann natürlich bekämpfen. Oder noch besser: Afghanen ausbilden, damit sie das selber machen können. Spart uns Geld und Leben. Worauf ich hinaus will ist: dies ist Imperialpolitik ganz alter Schule, und es ist mir zuwider, dass wir uns daran beteiligen.

Wer übrigens denkt ich möchte hier SpOn als ernsthaftes journalistisches Medium referenzieren, irrt natürlich. Nach wie vor sind Afghanistan-Berichte durchsetzt von Fnords wie: „Koalition der Willigen“, „Anreize zum Ausstieg“, „demokratische Standards“ etc. etc. Ganz klar, wir sind nicht nur Musterdemokratie (wir berichteten), sondern USA-Linientreue ist auch allzu vasallenhaft, meint SpOn:

Es gibt immer nur die Initiativen der Amerikaner und das deutsche Einschwenken, vorsichtig und gewunden. Ziemlich schwach für eine gehobene Mittelmacht.

Na, na, wenn sich da mal keiner überschätzt. Diese Passage fand ich jedenfalls besonders abstoßend, weil hier ganz offen der großdeutsche bellizistische Hegemonialgeist aus dem faschistischen Dummschädel 2.0 hervorweht.

Unfreiwillig hatte SpOn damit sogar recht: wenn irgendwelche Politpfosten im Hinblick auf Abzugsperspektiven meinen, das gehe wie folgt: Sicherheitskräfte trainiert – Hände geschüttelt – brav das Einsatzziel erreicht – ab nach Hause, so liegen sie falsch. Wie in künftigen Beiträgen zum Thema vielleicht deutlich wird, fährt die NATO da drüben einen bewussten Eskalationskurs; am Beispiel Pakistan sollte das nachvollziehbar sein. Ohne transatlantische Widerworte lässt man sich also nur immer tiefer in diesen Schlamassel hineinziehen.

„Friedhof der Supermächte“ titelt folgerichtig auch der aktuelle Print-Spiegel, bewusst den eigentlichen Ausdruck „Friedhof der Imperien“ vermeidend, um ja keinen Denkprozeß anzuregen. Trotzdem irgendwie zynisch: wann gibt endlich jemand offen zu, dass Afghanistan seit Jahrzehnten hauptsächlich ein Friedhof der Afghanen ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen: Liebe Afghanen, es tut mir sehr leid was meine Regierung Euch antut.

Update: Da hat sich wohl Kollege flatter über den selben Mist zur selben Zeit aufgeregt. Außerdem ist Westerwelles Abwrackprämie kein Präzedenzfall: schon früher gab es wohl Schutzgeldzahlungen an die Taliban seitens z.B. der Italiener, damit sie in Ruhe gelassen werden.

Die Kreisung des Quadrates

Es gibt Momente wo man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Ich habe gerade einen Moment erlebt wo ich nicht wußte, ob ich lachen oder ob mir der Mund vor Wut schäumen sollte. Anlass war folgendes Video. Sicherlich denkt man zuerst, daß es endlos peinlich ist, daß nach Schwesterwelle noch eine Pfeife uns Deutsche in aller Welt blamieren wird. Alles also nicht so schlimm, oder?

Vielleicht ist es doch schlimmer, wenn man sich Gedanken macht, wie jemand der derart ungeeignet für einen Job scheint und trotzdem ebensolchen bekommt. Hier scheint es drei Möglichkeiten zu geben: Nepotismus, Unfähigkeit des Gremiums das solche Personalentscheidungen trifft oder unverantwortliches Handeln des Gremiums. Dies zieht sich durch die ganze Politik durch. Es gibt immer wieder Minister die von ihrem Ressort keine Ahnung haben. Es fehlt beispielsweise eine Familienministerin mit Familie und pädagogischer Ausbildung oder ein Umweltminister mit einem Studium der Ingenieurs- oder Umweltwissenschaften. Desweiteren gibt es meiner Meinung nach eine Schieflage bezüglich vertretener Berufsgruppen.

Allerdings lassen sich ähnliche Tendenzen auch auf kleinerer Ebene beobachten. Wer aufmerksam zuhört, wird merken, daß viele Leute Politiker nicht nach ihrem Können beurteilen, sondern nach ihrem Image. Westerwelles Gegner machen sich über seine Homosexualität lustig, seine Anhänger schätzen seine Homosexualität („Endlich ein schwuler Minister. Ein Zeichen deutschen Fortschritts.“ Das in etwa habe ich nach der Bundestagswahl gehört). Was das mit seiner Tätigkeit als Außenminister zu tun hat, bleibt mir schleierhaft. Daß ich ihn für inkompetent („Das ist Deutschland hier“) und unwahrscheinlich naiv halte („Geben wir den Taliban doch einfach Geld“), wird wohl keiner verstehen und mich als Homophoben dastehen lassen.

Es ärgert einen um so mehr, wenn jemand der so unfähig wie Oettinger ist, andere belehren will über genau dieses Thema. „Englisch wird die Arbeitssprache“ – und das betrifft uns alle.

Die Achse des Blöden

Die Internetausdrucker haben wieder zugeschlagen: der Zugriff auf sourceforge.net, die Entwicklungsplattform für freie und quelloffene Software, ist Nutzern aus sog. Schurkenstaaten ab sofort verwehrt. Nachdem Betroffene sich gemeldet hatten, stellte der Blog ArabCrunch die Entwicklung dieser unsäglichen Farce dar und schließlich meldete sich auch sourceforge selbst mit einer entsprechenden Stellungnahme. Überflüssig zu sagen, dass sich die Kommentare dazu zu 90% zwischen Entsetzen und Empörung bewegen. Abgesehen davon, dass die Zugangssperre auf der Blockade von IP Ranges basiert und somit auch für einen Entwickler von „Hello World“-Programmen technisch problemlos zu umgehen ist, ist diese ganze Geschichte ein einziger Affront.

Natürlich ist man zunächst geneigt, an eine überzogene Anwendung von Kollektivhaftung zu denken. Und dies für Vergehen, die einzelnen Staaten vorgeworfen werden und keineswegs erwiesen sind. Rechtlich steht dieser Unfug aber auf anderen Füßen, nämlich Exportsanktionen seitens der USA den betroffenen Ländern gegenüber. Die Frage stellt sich natürlich, was eigentlich genau exportiert wird. Und inwiefern dies tatsächlich als in den USA produziert gelten kann. Denn die Mitglieder der über die Welt verteilten Entwicklergemeinde sind ja keineswegs alle US-Bürger, nur die sourceforge-Server und somit das Backup aller Programmcode-Beiträge stehen in den USA. D.h., der Programmcode selbst wird in den seltensten Fällen in den USA produziert.

Was exportieren die also? Elektronen, oder eben Photonen über Glasfaserkabel? Ein ähnliches, aber wesentlich spezifischeres Problem hatte schon Phil Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungs-Software PGP, nach deren Veröffentlichung: US-rechtlich gesehen ist kryptographische Software (ab einer bestimmten Stärke) nämlich Munition, und unterliegt somit Exportrestriktionen. Zimmermann umging diese Restriktion, indem er den Quellcode komplett als Buch drucken und veröffentlichen ließ. Dadurch fiel das ganze nämlich unter die Redefreiheit, eines der höchsten in der US-Verfassung garantierten Güter.

Die Klassifizierung aller auf sourceforge gehosteten Projekte als Munition ist natürlich Unsinn; dann bleibt angesichts eines generellen Embargos noch die Frage, ob Exportsanktionen da anwendbar sind, wo nachweislich gar nicht gehandelt wird. Und natürlich, was Software und deren Quellcode rechtlich gesehen eigentlich sind.

Ist der Quellcode zu einem Programm schon die Lösung eines Problems, die Anwendung eines Verfahrens, oder ein Werkzeug dazu? Dann sind Bestrebungen, den Zugang zu Technik einzuschränken, wohl nachvollziehbar, aber vielleicht nicht anwendbar. Oder kann man den Quellcode als verbale Beschreibung eines möglichen Lösungswegs, als Instruktionen zu einem Verfahren, als Information dazu verstehen? Dass diese Beschreibung in einer maschinenlesbaren Sprache, also implementiert in einer Programmiersprache, vorliegt, wäre dann zweitrangig; wer vor demselben Problem steht, käme nämlich zwangsweise irgendwann zu einer ähnlichen oder gar nahezu identischen Beschreibung des Lösungswegs. In diesem Falle wäre die Blockade von Information doch eher eine Einschränkung der Redefreiheit, also Zensur. Wer dahingehend rechtlich bewanderter ist: ich freue mich über Kommentare.

Leider hat sourceforge offenbar nicht die Eier, die Anwendbarkeit des der Blockade zugrunde liegenden Gesetzes auf den konkreten Fall von einem Gericht prüfen zu lassen. Oder die Zivilcourage, eine Blockade zu verweigern und es drauf ankommen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass sich in der Nutzergemeinschaft zumindest finanzielle Unterstützung zu solchen Schritten auftreiben ließe. Überhaupt hat sourceforge hier im klassischen top-down-Modell Fakten geschaffen, die man vorher in der Gemeinschaft hätte diskutieren können. Oder den Betroffenen vorab mitteilen, so dass sie ihre Projekte auf eine andere Plattform umziehen können.

Dass diese ganze Chose dem Grundgedanken von freier und offener Software und deren Entwicklung zuwiderläuft, muss ich wohl nicht extra ausführen. Denn was hier stattfindet ist nichts weiter als unmotivierte Diskriminierung mit fadenscheiniger Begründung, Zensur, und eine Organisation, die sich der Informationsfreiheit und weltweiten (unentgeltlichen) Zusammenarbeit verschrieben hat und die jetzt als (semi-)willige Erfüllungsgehilfin für eine Ausgrenzung auftritt, wie man sie eher in einem totalitären Staat erwarten würde.

Wie von Geisterhand

Bei Menschen ist es gewöhnlich so, dass Nahtoderlebnisse einen gravierenden Einfluss auf deren weiteres Leben haben, aufs Erleben wie aufs Verhalten und das Bewusstsein. Dem Bankensektor geht dies aber offensichtlich ab; Bewusstwerdungsprozesse sind kein Teil der Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes. Die Finanzindustrie ist gerade dabei, die nächste Spekulationsblase aufzublähen. Ich frage mich, was diesmal die realen Werte sein sollen, die ihr zugrunde liegen. Das asset backing hat ja schon nicht so gut funktioniert, weil bei den assets, den Immobilien also, plötzlich ein riesiges Überangebot vorhanden war und deren Marktwert nach unten ging. Und mit weiterer Staatsknete kann und soll diese nächste Blase auch nicht mehr gebackt werden.

Es muss folglich von Seiten der Politik eine weitere Säkularisierung im Hinblick auf die Kirche der Unsichtbaren Hand des Marktes erfolgen; anders lässt sich die längst zu Dogmen erstarrte marktradikale Ideologie wohl nicht mehr überwinden. Schon Kanzlerette Merkel erkannte, wie fatal für einen Staat es ist, von seiten der Banken erpressbar zu sein. Entscheidungen oder Handlungen folgten auf diese Erkenntnis zunächst keine, was zu erwarten war. Stattdessen wurde eine Abwandlung des allgemeingültigen Merkel-Mantras („Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“) verabsonderlicht: entsprechende Regelungen der Finanzmärkte könnten nur international getroffen und durchgesetzt werden.

In den USA sieht man das offenbar anders: Der Ex-FED-Vorsitzende und Obama-Berater Paul Volcker hat einen Entwurf vorgelegt, der eine strikte Trennung zwischen dem „normalen“ Bankengeschäft mit Spareinlagen und dem riskanteren Investmentgeschäft vorsieht. Das Risiko von Spekulation wird demzufolge nicht mehr durch eine ganze Volkswirtschaft mitgetragen. Keine neue Idee übrigens; fast identisch dazu war der sog. Glass Steagall-Act anno 1933 schon einmal Reaktion auf eine durch enthemmte Spekulation ausglöste Weltwirtschaftskrise.

Nimmt man also, nachdem man zum zweiten Mal von der Klippe gestürzt ist, endlich zur Kenntnis, dass freier Fall auf harten Untergrund richtig dolle wehtut und errichtet einen Zaun, oder wenigstens einen Warnhinweis? Das deutsche Finanzministerium lässt abwiegelnd verlauten, dass diese „Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten“; auf eine entsprechende Adaption hat man anscheinend wenig Lust. Wie denn nun? Keine „gemeinsame Lösung finden“? Internationale Regelungen sind auch nicht recht? Das deutsche Bankengeschäft jedenfalls läuft momentan genauso dereguliert weiter wie bisher.

Es gibt allerdings Hoffnungsschimmer: in der Berichterstattung wird z.T. wieder davon gesprochen, dass die Politik Regeln und nicht nur „Rahmenbedingungen“ schaffen soll. So nach und nach zersetzt sich das INSM-Vokabular in den Hirnen, da Realität und Wirklichkeit inzwischen offensichtlich selbst für Journalisten allzuweit auseinanderklaffen.

Rahmenbedingungen plus die unsichtbare Hand des Marktes waren schließlich lange Zeit probates politisches Gestaltungsmittel. Dass die unsichtbare Hand dabei keineswegs rational vorgeht und ergo ein irrationaler Folgezustand erreicht wird, dämmert inzwischen auch den hohlsten Nassbirnen. Dabei lässt sich in der von Ökonomen gern herangozegenen Spieltheorie schon wunderbar erkennen: ein Gleichgewicht oder den maximalen Benefit für alle an einer Situation (Spiel) beteiligten Akteure (Spieler) lässt sich dann erreichen, wenn alle Spieler sich auf rationaler Basis und in egoistischer Weise für Handlungen (Züge) entscheiden, die den Regeln des Spiels gehorchen.

Diese idealisierte Betrachtung der unsichtbaren Hand zerfällt natürlich sofort schon bei einem oberflächlichen Realitätsabgleich: rein rational sind Entscheidungen wohl selten, gerade aber bei Spekulation in der Investmentbranche sicher nie – Spekulation wäre ja keine, könnte man Tatsachen zuverlässig vorhersagen. Zweitens muss nicht jeder Akteur notwendigerweise seinen maximalen Benefit im Auge haben, es reicht wirtschaftlich oft schon, den des anderen zu sabotieren. Und drittens: wer bitteschön hält sich an irgendwelche Spielregeln? Banker werden von der Politik als „unmoralisch“ etc. gegeisselt, Korruption ist kein Verrat am „freien Markt“ und dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage – sondern im Gegenteil business as usual, im schlimmsten Fall sogar, wie bei der Mafia oder der FDP, dem Geschäftsmodell inhärent. Die unsichtbare Hand als politisches Werkzeug gehört also endlich in die Märchenbücher der Geschichte verbannt.

Die Hoffnung auf ein solches Umdenken besteht; beim diesjährigen Kaffee- und Koks-Kränzchen in Davos wird wahrscheinlich eine Finanztransaktionssteuer, analog zur sog. Tobin-Steuer, diskutiert werden. Und wenn in diesen Kreisen endlich die von attac und Konsorten vertretenen Ideen aufs Tapet kommen, liegt der schwarze Peter doch nicht so tief im Pfeffer vergraben, wie der Bartl beim Mostholen schon in den Brunnen gefallen ist.

…kratie

„Kritik an mächtigen politischen Einzelkämpfern beruht auf der Idealvorstellung, dass in demokratischen Systemen der „Wille des Volkes“ die Grundlage für das Handeln des Politikers sein sollte. Politiker würden demnach fast wie Marionetten an den Strippen der Bürgerinnen und Bürger hängen und im Rahmen institutioneller Regeln handeln.“ (APuZ 2-3/2010)

Wer also dachte Demokratie sei eine Herrschaft des Volkes, welches seine Macht aus organisatorischen Gründen in die Hände einiger Vertreter legt, statt selber zu schalten und zu walten, dessen Gedanken liegen schon sorgsam gefaltet in der Mottenkiste der Geschichte. „Postdemokratisierung“ wird der Prozess genannt, in der starke Führungspersönlichkeiten Handlungen und deren Resultate vorlegen und Fragen erst später gestellt werden dürfen, wenn man endlich schlauer ist. Die wehenden Fahnen in den Händen der großen Männern der „leader democracies“, werden von Massenmedien und Lobbygruppen vielgestaltig abgebildet und die dabei erzeugte heiße Luft lässt die Fahnen ordentlich in steifer Brise knattern.

Post-Demokratie – das hat etwas von Post-Moderne und ein Hauch von künstlerischer Verwegenheit liegt im Klang dieses Ausdrucks. Verwegen ist es auch den Wähler nur im Nachhinein beurteilen zu lassen, ob sich im dauerschallenden Echo der Medienöffentlichkeit auch die „Stimme des Volkes“ vernehmen liess, oder ob – Überraschung, Überraschung – eine politische Führungspersönlichkeit eigenmächtig gehandelt und dabei den Wählerwillen, rote Linien, moralische Grenzen und Gesetzte praktischer Vernunft überschritten hat. Addiert man nun eine zunehmende Ökonomisierung (seit wann, seit 20.000 vor unserer Zeitrechnung bis heute?) politischer Präferenzen hinzu und multipliziert diese mit einer Pluralisierung und Fragmentierung der politischen Ansichten in westlichen Gesellschaften, so zeigt das Ergebnis, dass es kein klares Ergebnis gibt und dass schlicht jeder gesellschaftliche Zustand als Ergebnis politischer Führung behauptet werden kann (und wird).

Wen wundert es da, das wir uns in einer „Krise“ befinden und nicht in einer Rezession? Wen überrascht es dass von „Marktversagen“ im amerikanischen Immobiliensektor geredet wird, wenn doch die sinnlose Spekulationsblase ganz folgerichtig geplatzt ist und der Markt tatsächlich reagiert hat, wie es im Lehrbuch steht? Und wen macht schon die Behauptung stutzig, das „aussitzen und abwarten“ eine Führungsqualität, ja überhaupt Führung in irgendeinem Sinne ist?

Als Postbürger wundert man sich nicht, aber als Elternteil von durchschnittlich 1,3 Kindern wird man ab und an doch von einem leichten Gruseln befallen und in Alpträumen wird man von der Vorstellung geplagt, die sogenannten politischen Führungspersönlichkeiten könnten schon so volksfern sein, dass sie der empirischen wissenschaftlichen Wahrheit der 1,3 Kind-Familie ein soziales Wohnungsbauprojekt mit 2,3 Zimmern folgen lassen. Doch das wäre ja tatsächliche politische Führung, und die ist ja – Gottseidank – postpolitisch und veralteter Unsinn.

Neue Geschäftsmodelle für die SPD!

zu sehen zB. auf diesem Screenshot von einer (inzwischen geschlossenen) Auktion bei eBay. 😀

Auch dies wäre sicherlich ein Erfolgsmodell: Piratenpartei will AG gründen. Die PiratenMerchandising AG vertreibt fortan Devotionalien (T-Shirts, Gadgets, Shmadgets, …?), eine Gewinnausschüttung sei dabei auch denkbar. Wovon, wenn niemand den Tand kauft; vielleicht von der staatlichen Parteienfinanzierung (wenn’s ab 2011 welche geben sollte), oder von den Mitgliedsbeiträgen?

Mir als Leistungsträger ist klar, dass bei diesem Konzept definitv 25% Eigenkapitalrendite drin sind. Also, Leute, anlegen, anlegen! Der Aktienkurs ist ans Wahlbarometer gekoppelt! Oder wie stellt ihr euch das vor, liebe Piraten? Durch welche realen Werte ist das angelegte Kapital gedeckt? Durch die „Schmuckurkunde“ vielleicht, die ich direkt neben dem Buch „Generation Doof“ auf dem Lokus anbringen werde?

Was ist mit Programminhalten, liebe Piraten? Nur weil andere große Volksparteien Wahlen ohne seriöses Programm gewinnen können, könnt ihr das noch lang nicht! Setzt eure Kapazitäten doch also lieber anders ein. Ich jedenfalls bin gespannt, wie der Landesverband NRW über dieses Piraten-Manöver abstimmen wird. Genauso gespannt wie auf Argumente, die überhaupt für diese Wir-AG sprechen könnten.

Die vielen ??? …und der unsichtbare Gegner

oder: Wie genau macht die SPD eigentlich Opposition?

Nach der handstreichartigen Kür von Walter Steinmeier zum SPD-Fraktionsvorsitzenden kündigte dieser in einer gewohnt rumpeligen Rede eine starke Opposition gegen Schwarz-Gelb an. Momentan hört und sieht man allerdings von der ehemaligen Volkspartei und ihrem Fraktionschef wenig; ausser dass sie auf der Suche ist: nach der Vergangenheit, nach einem Sinn, nach Einigkeit, einem Weg, neuen Mitgliedern… vor diesem Hintergrund empfehle ich allerdings eher einen Töpferkurs zur Selbstfindung.

Die Mitgliederzahlen der ehemaligen Sozialdemokraten haben jedenfalls einen historischen Tiefstand erreicht: weniger Mitglieder als jetzt hatten sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie zu verzeichnen, Tendenz weiterhin fallend. Seit 1990 ging’s rauschend bergab, weder der Basta-Kanzler und seine Regierung noch der knackige Ex-Vizekanzler aus Brakelsiek konnten daran etwas ändern. Was diese Mitgliederkurve, als Börsenkurs interpretiert, nahelegen würde, möchte ich mir gar nicht erst zusammephantasieren.

Ob und wie Genosse und Umweltfreund Sigmar, der sich schonmal ganz leistungsträgermäßig vom Malle-Urlaub auf Steuerkosten in eine Parlamentssitzung und zurück fliegen lässt, seine angekündigte „Strukturreform“ in der SPD mit „Meinungsbildung von unten nach oben“ durchsetzen kann, ist fraglich. Dazu müsste nämlich die Revision einiger Standpunḱte der Partei stattfinden; beispielsweise zum Afghanistan-Einsatz oder der Agenda 2010. Bei beiden Themen war allerdings Walter Steinmeier architektonisch und / oder federführend beteiligt am status quo. Wie also eine glaubhafte Parteireform stattfinden soll, ohne Steinmeier oder die gesamten Seeheimer (zu denen auch Gabriel gehört) endlich rauszukegeln, ist mysteriös: Voodoo? Ein Töpferkurs? Zivil-militärische Zusammenarbeit?

Schaut man bei der Meinungsbildung mal nach dem Nachwuchs, so weiss die Juso-Chefin Franziska Drohsel maximal zuzugestehen, dass sie SPD bei Hartz4 „bald zu einer eindeutigen Haltung kommen muss“. Das ist eine echte Kampfansage! Bis wann, Fr. Drohsel? „Spätestens bis zum Parteitag im Herbst“. Klingt nicht so, als wären die Jusos irgendwie am Zug. Aber immerhin kann sie sich Frank-Walter auch auf einer Demo vorstellen. Auf einer Demo gegen den Sozialabbau oder gegen eine Umgehungsstraße bei Bad Salzdetfurth? Wow. Dann gibt es ja noch Hoffnung!

Während engagierte Mitglieder wie Schäfer-Gümbel eine unglaubliche Anstrengung vollbringen, das SPD-Desaster in der Demokratischen Republik Kochistan aufzuräumen und dabei eine echte Weiterentwicklung der Partei erreichen wollen, fällt die Kandidatin Kraft für die ach so wichtige NRW-Wahl hingegen dadurch auf, dass sie überhaupt nicht auffällt. Ein weiteres Debakel für die SPD scheint hier schon vorprogrammiert.

Sollte man sich als Oppositionführer auf ein Treffen der Fraktionsspitzen einlassen, um einen Entwurf für die künftige Afghanistan-Strategie auszuhandeln, der im Parlament mehrheitsfähig ist (sprich: der per Fraktionszwang ohne viel Zähneknirschen abgenickt werden kann)? Dies scheint Steinmeiers Vorstellung von Opposition zu sein. Bringt dies doch die zaghaften Stimmen innerhalb der SPD über einen Kurswechsel bezüglich des ISAF-Mandats wieder zum Verstummen.

Eine Repositionierung zur Agenda 2010 ist von ihrem Architekten sicher nicht zu erwarten, auch kein Umdenken bei deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen: schliesslich schalterte und walterte Steinmeier schon eh und je auch in diesem Ressort herum. Kurnaz und Kunduz seien hier noch einmal erwähnt. Auch die wirklich groben Patzer der Schwarz-Gelben (machtpolitisches Gerangel, Hoteliersspenden, Steuersenkungszwist, …) nutzt der Walter nicht zur Kritik. Es ist schon verdächtig, wenn Spiegel Online (wie zur Zeit) der Kanzlerin mehr Gegenwind bietet als der Oppositionsführer im Parlament. Und die SPD irrt plan-, ziel- und positionslos durch die Lande und jammert, während ihr Anführer, der Walter, unfähig ist, aufgrund des Ergebnisses der BuTaWa 2009 die Konsequenz zu ziehen, dass selbst SPD-Wähler ihn nicht mehr haben wollen.

Fazit: ein unsichtbarer Gegner mag zwar die SPD sein, Steinmeier aber sicherlich nicht: jener viel eher ein offensichtlicher Saboteur wirksamer Opposition von Seiten der SPD. Sein Verhalten deutet schliesslich darauf hin, dass er sich immernoch als Vize-Regierungschef begreift. BILD meint: Parteibuch wechseln!

10.000 Euro nebenbei verdienen!

Das erinnert an dubiose Anzeigen in der Zeitung, hat aber einen Wahrheitsgehalt.

Für einige Leute scheint das leichter zu sein als für den gewöhnlichen Bürger. Wie machen die das nur? Und: Kann ich das auch?

Gemeint sind unsere Bundestagsabgeordneten. Die Webseite nebeneinkuenfte-bundestag.de liefert dem Besucher interessante Zahlen über die Nebenverdienste der Politiker. Dabei gibt es zwischen den damals regierenden Volksparteien CDU und SPD kaum nennenswerte Unterschiede (12.715€ / 11.558€). Positive Ausnahme sind die Grünen mit einem durchschnittlichen Nebeneinkommen von 56 € (Anmerkung: Ich sage das objektiverweise als jemand der noch nie grün gewählt hat).

Sicherlich läßt sich streiten, ob Nebeneinkommen, die sich Politiker durch Anwaltstätigkeit verdienen genauso zu bemessen sind wie Einnahmen in Firmenvorständen. Sicherlich ist letzteres verwerflich, da ich nicht davon ausgehen würde, daß so ein Politiker neutral bei seinen Entscheidungen vorgeht. Dies wiederum läßt die Frage zu ob die Macht wirklich vom Volke kommt, wie es der Name DEMOkratie uns weismachen will, oder ob nicht der Begriff Econokratie, also daß die Macht von der Ökonomie, also der Wirtschaft kommt, eher paßt. Meiner subjektiven Einschätzung nach, scheint das Gros der Nebeneinkünfte vor allem aus der Wirtschaft zu kommen. Walter Riester als Topverdiener hat fast alle Versicherungen und Banken Deutschlands als Geldgeber. Econokratie ist übrigens meine Wortschöpfung, ein Wort für eine solche Staatsform scheint es nicht zu geben. In der Geschichte scheint eine Staatsform Ähnlichkeiten mit meiner Vorstellung zu haben: die Grundherrschaft.

Es stellt sich noch die Frage wie man nebenbei zu soviel Geld kommt. Wenn ich 10.000 Euro verdiene, arbeite ich entweder sehr hart für mein Geld oder ich bekomme eine Vergütung die gemessen an meiner Tätigkeit exorbitant hoch ist. Beide Möglichkeiten lassen unsere Politiker in einem sehr schlechten Licht erscheinen. Entweder arbeiten sie sehr hart für das Geld, was bedeutet, daß sie ihre Arbeitskraft nicht voll und ganz ihrem eigentlichen Job widmen, nämlich unsere Volksverteter zu sein – eigentlich ein Full-Time-Job will man meinen. Die andere Möglichkeit, daß sie übertrieben hohe Entgelte bekommen, erscheint zu Zeiten wo viele Menschen von wenig Geld leben müssen, gerade zu höhnisch.

Eine geeignete Lösung wie man eine bessere Regierung und weniger Arbeitslose bekommen würde, scheint sehr einfach zu sein: Verbietet Nebeneinkünfte für Politiker! Sie können von den Diäten und anderen Annehmlichkeiten wie Dienstwagen sehr gut leben. Außerdem verlieren sie ihre Bindung zur Wirtschaft und können so ihre Aufgabe als Volksvertreter objektiver wahrnehmen.
Wenn dies durchgesetzt werden würde, könnten dann Aufgaben wie z.B. die ordentlich entlohnte Mitgliedschaft in einem Kuratorium von einem Arbeitslosen übernommen werden. Dann hätte man einen Arbeitslosen weniger und die Kosten ihn zu unterstützen würden wegfallen. Man hätte Leute die sich nur auf ihren Job konzentrieren und ihn damit besser machen sollten. Und wir hätten eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes.

Wie klingt das, liebe Sozialdemokratische Partei Deutschlands?

Ceterum censeo…

Da titelte doch SpOn neulich boulevardesk: Können wir Winter?. Gegenfrage: Könnt ihr Zeitung?